3. Entwurf einer Verordnung über die Leistungsverbände3.
Reichsminister Dr. Rathenau berichtet über den Stand der Beratungen des Entwurfs einer Verordnung, betr. die Anforderung von Leistungen usw. (Leistungsverbände) im 9. Ausschuß des Reichstags4. Grundsätzlich seien die Parteien bereit, dem Reichsminister für Wiederaufbau bei denjenigen Mitteln auch die Gründung von Leistungsverbänden zuzugestehen, die für die Durchführung der Reparationen erforderlich sind. Man habe aber bei mehreren Parteien/124/ Bedenken, die Verordnung in der weitgehenden, auf alle Reichsressorts ausgedehnten Form zu genehmigen, und wünsche sie lediglich auf den Geschäftsbereich des Wiederaufbauministeriums zu beschränken. Bei dieser Einschränkung würden die anderen Ministerien im Falle des Bedürfnisses Sonderverordnungen vorlegen müssen. Für die Durchführung der Reparationsverpflichtungen könne auf die Bildung von Leistungsverbänden nicht verzichtet werden und zwar müsse die Verordnung noch vor Auseinandergehen des Reichstags verabschiedet werden.
Des weiteren würden voraussichtlich Anträge auf Zuziehung des Reichstagsausschusses bei Bildung der Leistungsverbände gestellt werden, die aber aus grundsätzlichen Erwägungen bekämpft werden müßten. Der Reichsminister für Wiederaufbau erbat sich im Interesse des Zustandekommens der Verordnung für den durchaus notwendigen Zweck der Durchführung der Reparationsleistungen freie Hand.
Das Kabinett stimmte diesem Antrage einstimmig zu.
Reichsminister Dr. Rathenau berichtete sodann über den derzeitigen Stand der Verhandlungen in Paris über Wiedergutmachungsfragen5.