5. Außerhalb der Tagesordnung: Steuereinziehung im besetzten Gebiet.
Der Reichsminister der Finanzen berichtete, daß die Interalliierte Rheinlandkommission die Anträge auf Zulassung der letzten Steuergesetze dilatorisch behandle. Er halte es für erforderlich, in dieser Angelegenheit eine starke außenpolitische Aktion in die Wege zu leiten und bitte um die Zustimmung des Kabinetts11.
/397/ Ferner bitte er um Zustimmung dazu, daß die Finanzämter im Einbruchsgebiet angewiesen würden, auch ohne Genehmigung des Generals Degoutte die zuständigen Steuern einzuziehen. Während im Bezirk Münster die Steuern erhoben würden, habe der General für den Düsseldorfer Bezirk seine Genehmigung versagt. Wenn jetzt trotzdem die Steuern erhoben würden, so sei ein Konflikt mit dem General Degoutte zu erwarten mit möglichen weiteren politischen Folgen; er halte es jedoch für erforderlich, es auf diesen Konflikt ankommen zu lassen.
Das Kabinett stimmte dem Vorschlage des Reichsministers der Finanzen zu.