1. Außerhalb der Tagesordnung: Kürzung der Gehaltsbezüge und Dienstaufwandsgelder der Reichsminister.
Der Reichsminister der Finanzen erinnert daran, daß das Kabinett am 13. Juni 1930 beschlossen habe, die Haushaltsmittel für Repräsentationszwecke um 20 v. H. zu kürzen und daß die Kürzung sich sowohl auf die persönlichen Aufwandsbezüge der Reichsminister wie auch auf die allgemeinen Dienstaufwandsfonds erstrecken solle1. Es bestehe jedoch noch eine kleine Unklarheit nach der Richtung, in welcher Höhe und von welchem Tage an die Kürzung der persönlichen Aufwandsbezüge der Reichsminister eintreten solle2. Er schlage vor, in teilweiser Abänderung des Beschlusses vom 13. Juni 1930 von einer Kürzung der persönlichen Aufwandsgelder abzusehen, dafür aber die Gehaltsbezüge der Reichsminister mit Wirkung vom 1. November 1930 ab um 20 v. H. zu senken. Die gesetzliche Herabsetzung, die in dem in Vorbereitung befindlichen Gehaltskürzungsgesetz vorgesehen sei3, brauche nicht abgewartet zu werden. Bekanntlich habe auch der Reichstag bereits mit Wirkung vom 1. November 1930 an auf 20% der Diäten verzichtet4. Die Kürzung werde sich auf die nach dem Gehaltskürzungsgesetz kürzungspflichtigen Teile des Gehalts zu erstrecken haben. Bezüglich der Kürzung der allgemeinen Fonds für Dienstaufwandsgelder könne es bei dem Beschluß vom 13. Juni 1930 verbleiben.
/551/ Der Reichskanzler schloß sich diesem Vorschlage an und stellte, da von keiner Seite Widerspruch geäußert würde, die Zustimmung des Gesamtkabinetts zu der vorgeschlagenen Regelung fest. Die gleiche Regelung gilt auch für das Etatsjahr 19315.