2. Außerhalb der Tagesordnung: Mitteilungen des Reichsministers des Innern.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß er erfahren habe, es werde von den zurückkehrenden ausgewiesenen Deutschen verlangt, sie sollten in Zukunft sämtliche Ordonnanzen der Rheinland-Kommission befolgen. Genauere Einzelheiten über diese Angelegenheit wisse er noch nicht.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete erklärte, er wolle sich mit dem Auswärtigen Amt und mit dem Preußischen Minister des Innern in Verbindung setzen, um festzustellen, welche Erklärungen von den zurückgekehrten Ausgewiesenen verlangt würden und wie vorzugehen sei. Es sei wünschenswert, daß möglichst bald Ressortbesprechungen hierüber stattfänden.
Das Kabinett erklärte sich hiermit einverstanden2.