Zollfriedenskonferenz.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg berichtete unter Zugrundelegung des anliegenden Berichts der Deutschen Delegation vom 8. März 1930 über den gegenwärtigen Stand der Arbeiten auf der Zollfriedenskonferenz in Genf2.
Auf Grund der Aussprache beschloß das Kabinett, der Deutschen Delegation für die Zollfriedenskonferenz folgende Instruktion zu erteilen:
1. Meldet Getreide und Getreideerzeugnisse sowie alle anderen Erzeugnisse der loi de cadenas als deutsche Ausnahmen zu eigenem Recht an.
Wenn Franzosen auf Vorbehalte für einzelne Erzeugnisse verzichten, bitte erneut hierher zu berichten.
2. Eier sind nicht als Ausnahme anzumelden.
/1566/ 3. Für Zucker ist keine Ausnahme anzumelden. Es ist aber loyalerweise jetzt schon darauf hinzuweisen, daß wir im Hinblick auf Weltzuckermarkt vielleicht zu weiterer Erhöhung Zuckerzolls gezwungen sein werden.
4. Entscheidung über finnischen Vertrag liegt noch nicht vor, und es ist nicht sicher, ob bis zur dortigen etwaigen Unterzeichnung eine Entscheidung vorliegen wird. Sie müssen daher bei Formulierung dortigen Abkommens anmelden, daß Deutschland sich nicht auf alten Finnenvertrag festlegen kann3.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hatte dagegen, daß Eier nicht als Ausnahme anzumelden sind, Bedenken geäußert. Die Beschlußfassung des Kabinetts erfolgte in diesem Punkte gegen die Stimme des Reichsernährungsministers.