2. Entwurf eines Gesetzes über eine vorläufige Arbeitslosenversicherung.
Reichsminister Dr. Brauns trägt den Inhalt des Entwurfs vor und beschäftigt sich eingehend mit den vom Reichsfinanzminister und Reichsminister des Innern erhobenen Einwendungen1.
/889/ Reichsminister Dr. Köster trägt die in seinem Schreiben vom 12. Juni 1922 erhobenen Bedenken vor. Er ist bereit, seine Bedenken in dem vorliegenden Falle jedoch zurückzustellen, wenn das Kabinett sich allgemein auf den von ihm vertretenen Standpunkt stellt.
Der Herr Reichskanzler stellt dann durch Abstimmung fest, daß das Kabinett den vom Herrn Reichsminister des Innern eingenommenen Standpunkt, der in dem genannten Schreiben des Herrn Reichsministers des Innern zum Ausdruck kommt, für erwünscht hält.
Das Kabinett stimmt dann dem Entwurf des Herrn Reichsarbeitsministers zu2.