/587/ 2. Entwurf einer Schlichtungsordnung4.
Der Reichsarbeitsminister wies auf die drei großen Streitfragen hin, die noch zu klären wären: Einfügung von Strafbestimmungen in die Schlichtungsordnung, die Behandlung der gemeinnötigen Beriebe, die Kostenfrage.
a) Einfügung von Strafbestimmungen5.
Der Reichsarbeitsminister sprach sich gegen die Einfügung von Strafbestimmungen aus, weil dies der Natur eines Schiedsverfahrens widerspreche, auch politisch nicht durchzuführen sei6.
Der Reichsminister der Justiz schloß sich dieser Auffassung an.
Der Reichswirtschaftsminister wiederholte seine bereits früher geäußerten Bedenken, bemängelte den vorgesehenen Instanzenzug und schlug vor, lediglich die Aufnahme der Schiedsklauseln in die Tarifverträge vorzusehen. Er befürchtete, daß die Bestimmungen der Schlichtungsordnung in der Praxis nicht durchführbar sein würden.
Oberst Kuenzer teilte im Auftrage des Reichsministers des Innern mit, daß „der Reichsminister des Innern seinen Widerspruch gegen das Gesetz fallen lasse unter der Bedingung, daß das Gesetz vor Einbringung im Reichsrat dem Interfraktionellen Ausschuß vorgelegt werde.
Sollte diese Bedingung nicht erfüllt werden, so müsse der Reichsminister des Innern gegen das Gesetz stimmen.
Zugleich lasse der Reichsminister des Innern erklären, daß er nach Verabschiedung des Gesetzes kein Gesetz zur Bestrafung der Streiks in lebenswichtigen Betrieben mehr vorlegen werde. Ein Gesetz über Einsatz der Technischen Nothilfe7 sei nicht erforderlich; daher liege für das Reichsministerium des Innern zu einer gesetzgeberischen Maßnahme auf diesem Gebiet nunmehr kein Anlaß mehr vor.
Sollten Strafbestimmungen gegen Sabotage erforderlich sein, so könnten diese nicht vom Reichsministerium des Innern erlassen werden; sie müßten vielmehr vom Reichsjustizministerium im Wege einer Novelle zum Reichsstrafgesetzbuch erfolgen.“
Nach weiteren Erörterungen, in denen der Reichsarbeitsminister auf die einzelnen Bedenken einging, wurde über die Frage der Einfügung von Strafbestimmungen abgestimmt. Für Einfügung der Strafbestimmungen stimmte niemand.
b) Gemeinnötige Betriebe8.
I. Nachdem der Reichsarbeitsminister die Bestimmungen erläutert und eine Erörterung der Fragen stattgefunden hatte, ob für die gemeinnötigen Betriebe/588/ Strafbestimmungen eingeführt werden und ob die Erschwerungen für sie beibehalten werden sollten, wurde abgestimmt.
Die Abstimmung ergab, daß die Einfügung von Strafbestimmungen mit allen gegen 1 Stimme abgelehnt, die Beibehaltung der Erschwerungen aber einstimmig angenommen wurde.
II. Ferner wurde der Auffassung Ausdruck gegeben, daß auch nach Erlaß der Schlichtungsordnung die Möglichkeit für den Reichspräsidenten bestände, für den Schutz der gemeinnötigen Betriebe gegebenenfalls besondere Anordnungen zu erlassen9.
III. Bezüglich des Umfanges der in § 55 der Schlichtungsordnung10 aufzunehmenden gemeinnötigen Betriebe bat der Reichsarbeitsminister es bei den im Entwurf aufgeführten zu belassen. Von verschiedenen Seiten wurde jedoch auf die Notwendigkeit hingewiesen, auch die Betriebe der Reichsbank und der Reichsdruckerei sofort mit einzubegreifen11.
Die Abstimmung ergab, daß auch die Reichsbank und die Reichsdruckerei in die Liste der gemeinnötigen Betriebe in § 55 aufgenommen werden sollen.
c) Kostenfrage12.
Der Vertreter des Reichsministers der Finanzen erklärte sich nach kurzer Erörterung mit einer Verteilung der Kosten der Einigungsämter und Landeseinigungsämter zu 2/3 auf das Reich und zu ⅓ auf die Länder einverstanden, weil die an sich erwünschte Halbierung der Kosten um so schwerer durchzuführen sein würde, als bisher das Reich die Kosten allein getragen habe. Das Kabinett schloß sich dieser Auffassung an, desgleichen stimmte es der vom Vertreter des Reichsfinanzministers geforderten und der vom Reichsarbeitsminister zugesagten möglichsten Beschränkung bei der Ausgestaltung zu. […]
d) Im übrigen wurde den weiteren Vereinbarungen zwischen dem Reichsarbeitsminister und dem Reichsfinanzminister vom 1. März 1921 zugestimmt13, nur sollen in Ziffer 4 der Vereinbarungen Verbindlichkeitserklärungen von Schiedssprüchen, durch die dem Reich, Land, Gemeindeverband oder Gemeinden Leistungen auferlegt werden, die eine Überschreitung der im Haushaltsplan bewilligten Mittel zur Folge haben würden, in ihrer Wirksamkeit von der/589/ Genehmigung der für die Bewilligung von Mitteln zuständigen Körperschaften abhängig sein, weil das Etatrecht unter allen Umständen vorgehe.
e) Die von dem Reichsminister der Justiz beantragte Zulassung von Rechtsanwälten wurde mit 4 gegen 3 Stimmen abgelehnt14.
f) Bei der Gesamtabstimmung wurde das Gesetz mit allen gegen eine Stimme angenommen. Vor der Weiterverfolgung (zunächst Vorlage an den Reichswirtschaftsrat) soll jedoch der Interfraktionelle Ausschuß gehört werden15.