Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Luther I/II
Text
[463]b) Parlamentarische Lage.
Der Reichskanzler berichtete über die parlamentarische Lage, insbesondere über die Frage der künftigen Behandlung der Zollvorlage im Reichstag. Er wies darauf hin, daß das Reichskabinett unbedingt an seinem Beschluß festhalten müsse, der dahin gehe, daß Steuergesetze, Zollvorlage, Etat und Handelsverträge noch vor den Ferien im Reichstag erledigt werden müßten, und daß andernfalls die Regierung die notwendigen Folgerungen ziehen werde4.
Der Reichsarbeitsminister In seiner Fraktion seien die Ansichten darüber geteilt, ob die Regierung mit Hilfe eines Ermächtigungsgesetzes die Zollvorlage beschleunigt durchbringen, oder ob sie auf andere Weise dieses Ziel erreichen solle. Persönlich neige er für ein Ermächtigungsgesetz. In dem Wortlaut des Gesetzes müsse es ungefähr heißen, daß die Reichsregierung auf Grundlage des Tarifs die Handelsvertragsverhandlungen führen müsse.
Der Reichskanzler Er stimme mit dem Reichsarbeitsminister darin überein, daß in dem Wortlaut des Ermächtigungsgesetzes die Führung der Handelsvertragsverhandlungen in den Vordergrund gerückt werden müsse.
