2) Finanzlage.
Der Herr Reichsminister der Finanzen erläutert die Finanzlage an Hand der vorliegenden Einnahmentabelle und Ausgabenübersicht3. Es ergäbe sich für das laufende Jahr ein Fehlbetrag von 670 Billionen, der, wenn die Anleihe 500 Goldmillionen erbringe, sich um 125 Billionen verringere4. Es könne erwogen werden, zu den Steuereinnahmen noch eine Lohnsteuer hinzuzunehmen, deren/713/ Vervielfachung5 bis auf 60 Millionen Goldmark monatlich6 gebracht werden könne. Dazu müßte allerdings auch ausgleichsweise eine besondere Belastung der Landwirtschaft kommen, die vielleicht ebensoviel einbringen könne, so daß sich hierdurch der Fehlbetrag um weitere 100 Billionen verringern würde7. Auch dann bleibe allerdings noch ein Fehlbetrag von rund 400 Billionen bestehen. Bei weiterer Geldentwertung liefen die Ausgaben wiederum davon. Auf Wertbeständigmachung der Eisenbahn- und Posttarife sei hinzuwirken; für die Post sei anzustreben, daß diese von der Mitwirkung des Reichstags bei der Tariffestsetzung frei werde8.
Der Herr Reichsverkehrsminister teilt mit, daß ab 20. August die Güterverkehrstarife um 300%, ab 1. September die Personentarife um 400% für die Normalsätze gesteigert werden sollen. Damit würden die Sätze zu einem erheblichen Teil über den Vorkriegssätzen stehen, während eine große Reihe Postsätze erheblich darunter blieben. Die Reichsbahn habe für das Rechnungsjahr 1922 mit einem Abmangel von nur 370 Milliarden unter Einrechnung der Ruhrschäden abgeschlossen, wobei lediglich die Schäden an Fuhrwerk und Betriebsschäden ausgenommen seien. Ein neuer Festmarktarif werde schleunigst ausgebaut9. Mit der Festmarkfrage würde auch die Frage der Frachtstundung gelöst werden. Die neuen Gehälter und Löhne belasten die Eisenbahn bis Jahresende mit 73 Billionen. Die vorgesehene Tariferhöhung decke vom Ruhrausfall bis Ende August 9 Billionen ab, die Mehrausgaben für englische Kohle betragen nach dem Preisstand Ende Juli bis Jahresende für monatlich 700 000 Tonnen rund 11 Billionen.
Der Herr Reichsarbeitsminister hält es für notwendig, daß im Steuerprogramm auch eine sehr erhebliche Besitzbelastung erscheine.
Der Herr Reichsminister für Wiederaufbau veranschlagt bei einem Einnahmedurchschnitt für das 3. Vierteljahr von 127 Billionen und einem Ausgabeansatz von 990 Billionen für die kommenden 8 Monate den monatlichen Fehlbetrag auf 75 Billionen, selbst mit den neuen Steuern. Die verschiedentlich vorbesprochene Arbeitgebersteuer würde geeignet sein, diesen Fehlbetrag beträchtlich/714/ zu mindern10; sie neben dem Ruhropfer noch aufzulegen, sei seiner Meinung nach allerdings unmöglich. Auch dürfe die Steuergesetzgebung nicht so gemacht werden, daß sie die Aussichten der Goldanleihe, auf deren Höhe und raschen Ertrag für die Finanzierung der nächsten Monate es außerordentlich ankomme, zu sehr schädige. Man könne die Arbeitgebersteuer, deren offenkundige Mängel und Fehler außer jedem Zweifel stehen, nicht selbst wohl von regierungswegen mehr vorschlagen, wolle sie aber annehmen, wenn sie aus dem Reichstag gebracht werde11.
Der Herr Reichsminister der Finanzen betont, daß man in der Steuererhebung möglichst weit gehen solle, aber man solle nicht zu viel nebeneinander versuchen. Für diskutabel halte er lediglich den Gedanken Brauns’, durch eine Neuerhebung veränderter Zwangsanleihe den Besitz zu belasten.
Der Herr Reichskanzler betont ebenfalls die Notwendigkeit einer sehr raschen und durchgreifenden Steuererhebung, die der Wirtschaft die Mittel für Anleihezeichnungen nicht benehme und hinter welcher dann die grundsätzliche Steuerreform durchgearbeitet werden könne. Man müsse nehmen, was man an rasch wirkenden Steuern bekommen könne.
Der Herr Reichsminister der Finanzen stimmt dem zu, hält aber die Arbeitgebersteuer für unmöglich und möchte sich auch nicht dadurch etwa mit ihr identifizieren, daß er bei sich einen Entwurf ausarbeiten lasse. Er sagt indes auf den dringenden Wunsch des Reichskanzlers zu, diesem morgen zum persönlichen Gebrauch eine unverbindliche Fassung eines solchen Gesetzes zu ermitteln12. Wir hätten nur noch beschränkte Frist für die außenpolitische Entwicklung.
Der Herr Reichsarbeitsminister wirft die Frage auf, ob nicht die im Memorandum in Aussicht gestellten Garantien nun für die Finanzierung der Ruhraktion herangezogen werden sollen13.