6. Außerhalb der Tagesordnung: Ausführungsverordnung zum Notstandsmaßnahmengesetz.
Das Kabinett stimmte dem Entwurf vorbehaltlich der heute nicht vertretenen Ressorts zu. Nach Angabe des Herrn Staatssekretär Geib ist das Reichsfinanzministerium mit dem Entwurf einverstanden3.