Text
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes.
Staatssekretär Zweigert berichtete über den Inhalt und begründete den Entwurf. Der Entwurf, der den normalen Gang der Gesetzgebung geht, wurde unverändert angenommen1.
Fußnoten
- 1
Der vom RIMin. bereits am 5.6.23 vorgelegte Entwurf bezweckt die Anpassung des Reichsvereinsgesetzes vom 19.4.1908 an den gegenwärtigen Verfassungszustand (R 43 I/757, Bl. 64-70). Der Entwurf geht am 14.1.24 dem RR zu (RR-Drucks. Nr. 7), der einige Abänderungen vorschlägt (RIM an Rkei, 6.10.24). Zu einer Vorlage an den RT kommt es unter Marx nicht mehr.