6. [Entlassungsgesuch Schiffers]
Der Ministerpräsident teilte mit, daß Reichsminister Schiffer endgültig abgelehnt habe, im Amte zu verbleiben. Er berichtete ferner über die Verhandlungen mit Staatssekretär a. D. Dernburg wegen der Nachfolgerschaft.
In der anschließenden Erörterung wurden folgende Beschlüsse allgemeiner Art gefaßt:
/161/ Die Auswahl der Minister soll grundsätzlich nicht in der Weise geschehen, daß einzelne Fraktionen aufgefordert werden, eine Persönlichkeit zu benennen. Es ist vielmehr Sache des Ministerpräsidenten, aus den Parteien, die berücksichtigt werden sollen, die ihm geeignet erscheinenden Persönlichkeiten auszuwählen und dem Reichspräsidenten vorzuschlagen8.
Auch bei der Besetzung von Gesandtschaften sollen grundsätzlich nicht einzelne Fraktionen zur Benennung einer Persönlichkeit aufgefordert werden, sondern es soll Sache des Ministers des Auswärtigen sein, die geeigneten Persönlichkeiten auszuwählen9.
Ein Grundsatz des Inhalts, daß das Amt des Vizepräsidenten des Reichsministeriums mit dem Reichsministerium der Finanzen zu verbinden ist, soll nicht aufgestellt werden. Für die Besetzung des Vizepräsidiums sollen auch nicht Altersgründe entscheiden. Es soll vielmehr dem Ministerpräsidenten freistehen, aus den Reichsministern den Vizepräsidenten auszuwählen10.
Reichsminister und beamtlich angestellte Unterstaatssekretäre dürfen keine Aufsichtsratsstellen in Erwerbsgesellschaften bekleiden11.
Die Reichsbank soll dienstlich dem Ministerpräsidenten unterstellt sein, unbeschadet der sachlichen Beteiligung des Reichswirtschaftsministeriums und des Reichsfinanzministeriums in den ihre Zuständigkeit berührenden Fragen12.
Staatssekretär Dernburg hatte eine schriftliche Erklärung über seine Stellung zur Finanzreform aufgesetzt, die verlesen wurde. Gegen die Erklärung wurden im allgemeinen keine Bedenken erhoben. Das Kabinett hielt es aber für notwendig, daß der neue Minister die Weiterverfolgung und Vertretung/162/ der Steuerentwürfe, denen das Kabinett bereits zugestimmt habe, zusagen müsse13.
Das Kabinett nahm ferner von dem Wunsche Dernburgs Kenntnis, die Dienstwohnung nicht zu benutzen, sondern in seiner Privatwohnung zu bleiben, hielt es aber aus grundsätzlichen Erwägungen für unmöglich, die Wohnungsgeldentschädigung zuzubilligen, falls nicht etwa die freie Dienstwohnung von einem der Minister, denen keine Dienstwohnung zur Verfügung steht, übernommen werden sollte14.