1. (Außerhalb der Tagesordnung) Verordnung über das Aussetzen der Zahlungen für Sachlieferungen sowie der Zahlungen auf Grund der Art. 169 usw. des Friedensvertrages: Antrag des Reichsministers der Finanzen bezgl. Aufhebung der Zahlungen aus der Reparation Recovery Act.
/875/ Ministerialdirektor v. Brandt trug den Inhalt der Verordnungen nebst deren Begründung, sowie den Antrag betreffend Zahlungen aus dem Reparation Recovery Act, letzteren nach Maßgabe des Schreibens des Reichsministers der Finanzen an den Reichskanzler vom 27.10.23 vor1.
Staatssekretär v. Maltzan wies darauf hin, daß bezgl. der Reparation Recovery Act Verhandlungen mit der englischen Regierung noch schwebten2 und daß daher eine Einstellung der Zahlungen nicht stattfinden könne, bis die Stellungnahme der englischen Regierung zu der Frage geklärt sei3.
/876/ Nach Erörterung der Vorlagen stellte der Reichskanzler fest, daß den beiden Verordnungen zugestimmt werde, dem Antrage hinsichtlich der Zahlungen aus der Reparation Recovery Act jedoch nur unter dem Vorbehalt der Einigung zwischen dem Reichsfinanzministerium und dem Auswärtigen Amt4.