/565/ 4. Außerhalb der Tagesordnung: Wirtschaftliche Fragen.
Das Reichskabinett stimmte zunächst folgender Verlautbarung zu:
„Das Reichskabinett beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung in Fortsetzung der gestrigen Beratungen mit der ernsten Lage der Landwirtschaft. Reichsernährungsminister Schiele unterbreitete dem Kabinett die Vorschläge, die den innerdeutschen Absatz von landwirtschaftlichen Erzeugnissen unter allen Umständen sicherstellen und einen entsprechenden Mehrverbrauch, insbesondere von Roggen und Kartoffeln, herbeizuführen sollen. Das Kabinett stimmte diesen Vorschlägen zu. Es herrschte Übereinstimmung darüber, daß die dringenden Maßnahmen beschleunigt in Kraft treten müßten.
Das Kabinett war sich auf darüber einig, daß die Wiederherstellung der Rentabilität Voraussetzung für alle weiteren Maßnahmen zur Milderung der Notlage im deutschen Osten darstellt“23.
Es wurde sodann die Frage der Preisherabsetzung im Braunkohlenbergbau erörtert.
Das Reichskabinett bezeichnete es als unumgänglich notwendig, Maßnahmen zu treffen, durch welche die Sicherheit gegeben ist, daß die Preisherabsetzung im mitteldeutschen und ostelbischen Braunkohlenbergbau ebenso dem Hausbrand zugute kommt, wie das bei der Preisherabsetzung der anderen Kohlensyndikate der Fall ist24.
Staatssekretär Dr. Geib wies auf die Wichtigkeit derartiger Maßnahmen hin, besonders mit Rücksicht auf die am Montag, dem 27. Oktober, wieder beginnenden Verhandlungen im Metallarbeiterkonflikt25. Er warf ferner die Frage auf, ob die Kohlenpreissenkung nicht auch eine Verbilligung der Tarife der Verkehrsmittel zur Folge haben könne.
Der Reichsverkehrsminister führte aus, daß die Kohlenpreissenkung in den Gesamtunkosten der Reichsbahn außerordentlich wenig bedeute. Eine Herabsetzung der Tarife werde bei der Reichsbahn infolgedessen wohl nicht möglich sein.
Staatssekretär Dr. Geib erwiderte, daß er in erster Linie an die Tarife der städtischen Verkehrsmittel denke26.
/566/ Staatssekretär Dr. Trendelenburg erklärte, er wolle die Landesregierungen in einem Schreiben bitten, nichts zu unterlassen, um die Preissenkung bis zum letzten Verbraucher hinab fühlbar zu machen. Er werde u. a. auf die Notwendigkeit hinweisen, durch die zuständigen Landesbehörden schon jetzt die örtlichen Kohlenhandelsorganisationen zu entsprechenden Preisherabsetzungen zu veranlassen. Weiter werde er es in diesem Schreiben für dringend erforderlich erklären, daß die Herabsetzung der Kohlenpreise auch in der Tarifpolitik der Kommunalbetriebe (Gas, Wasser, Kraft- und Lichtstrom) in geeigneter Weise zum Ausdruck komme, damit auch hier die Preissenkung sich bis zum letzten Verbraucher durchsetze27.
Das Reichskabinett nahm von diesen Ausführungen des Staatssekretärs Dr. Trendelenburg Kenntnis.