4. Grenzfonds für die westlichen Grenzgebiete.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete führte aus, daß das Reichskabinett in seiner Sitzung vom 23. Juli 1928 beschlossen habe, die Verteilung der sogenannten Grenzfonds II für die westlichen Grenzgebiete auf die Länder Preußen, Bayern und Oldenburg zu beschränken18. Dieser Verteilungsmodus habe in Baden unerwünschte Beunruhigung hervorgerufen. Baden beanspruche gleichfalls berücksichtigt zu werden, da es durch den Versailler Vertrag Grenzland geworden sei und dadurch wirtschaftlich sehr gelitten habe19. Das Rheinministerium20/241/ habe bei der Verteilung des Grenzfonds II bereits vorsorglich einen Betrag von 300 000 RM zurückgestellt, und er empfehle, diesen Betrag Baden, dessen Wünsche als berechtigt anerkannt werden könnten, zugute kommen zu lassen. Die übrigen beteiligten Länder, d. i. Preußen, Bayern, Oldenburg und Hessen würden gegen eine solche Maßnahme keinen Einspruch erheben.
Das Kabinett stimmte darauf dem Vorschlage des Reichsministers für die besetzten Gebiete zu.