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Politische Lage.

Der Herr Reichskanzler führte zur außenpolitischen Lage folgendes aus:

Am Sonntag habe eine Besprechung zwischen ihm und dem Belgischen Gesandten stattgefunden2. Der Belgische Gesandte habe zwei Fragen gestellt:

Er habe zunächst keine bestimmte Antwort erteilt, sondern erklärt, daß die belgischen Vorschläge, soweit zu übersehen sei, „an der deutschen Wirtschaft vorbeigingen“, sowohl hinsichtlich des aus der Verpfändung der Eisenbahn zu erzielenden Ertrages, als auch hinsichtlich der Durchführbarkeit der Monopole.

Gleichzeitig habe der Belgische Gesandte durchblicken lassen, daß er seine guten Dienste in Paris anbieten wolle. – Unter Einverständnis mit diesem Anerbieten habe der Herr Reichskanzler daraufhin erwidert, daß eine Aufgabe des passiven Widerstandes nur dann erfolgen könne, wenn hierdurch eine Basis für konkrete Verhandlungen über die Reparationsfrage geschaffen werde. Was die Aufgabe des passiven Widerstandes selbst anlange, so müsse Zug um Zug mit den Maßnahmen der Deutschen Regierung ein für die Bevölkerung erträglicher Zustand dadurch wiederhergestellt werden, daß die Vertriebenen zurückkehren, die Gefangenen befreit und die Beamten wieder ihre Tätigkeit aufnehmen könnten. Der Belgische Gesandte sei bei dieser Gelegenheit auf die Frage der Behandlung der inhaftierten Saboteure zurückgekommen. Der Reichskanzler habe darauf erwidert, daß eine allgemeine Amnestie hier eingreifen müsse. Außerdem müßten bei einer Aufgabe des passiven Widerstandes jegliche Geldbeschlagnahmen durch die französischen Truppen aufhören. Ferner müßten sich die Truppen jeder Eingriffe in die Industriebetriebe enthalten, damit diese ihre Produktionstätigkeit in vollem Umfange wieder aufnehmen könnten. Außerdem müsse die Souveränetät [!] des Deutschen Reichs über[300] das Ruhrgebiet wieder hergestellt werden3. Die Schaffung eines Rheinstaates würde zweifellos auf schärfsten Widerstand des Deutschen Volkes stoßen und für dieses untragbar sein.

Alsdann habe er mit dem Belgischen Gesandten verabredet, die in der Besprechung erörterten Hauptgesichtspunkte als formlose Aufzeichnung schriftlich ohne Unterschrift niederzulegen.

(Der Herr Reichskanzler verliest sodann die Niederschrift).

Im Anschluß an diese Besprechung habe er es für notwendig gehalten, auch die Vertreter der übrigen alliierten Mächte von dem Inhalt der Besprechung zu informieren. Der Italienische Botschafter4 habe wenig Interesse für die Reparationsfrage gezeigt und sich hauptsächlich über den Fiumestreit geäußert5. Der Englische Botschafter habe die Mitteilung sehr interessiert aufgenommen und erklärt, sofort den Englischen Ministerpräsidenten in Anbetracht der bevorstehenden Besprechung mit Poincaré6 unterrichten zu wollen7. Der Französische Botschafter sei besonders zurückhaltend gewesen und habe ihm auf Befragen zu verstehen gegeben, daß er Instruktion aus Paris erhalten habe, nicht in die Details zu gehen8.

Bei seinem Antrittsbesuch habe ihm dann der Päpstliche Nuntius auch seinerseits seine guten Dienste angeboten9. Heute habe er bei dem Nuntius gefrühstückt und mit ihm über den gesamten Fragenkomplex gesprochen10. Der Nuntius sei der Auffassung gewesen, daß zwei Punkte Schwierigkeiten bereiten würden:

Er, der Reichskanzler, habe sofort erwidert, daß dies für uns untragbar sei.

Eine gewisse Kontrolle der Betriebe sei wohl nicht zu umgehen. Er habe daraufhin erwidert, daß über diesen Punkt eine den beiderseitigen Interessen gerecht werdende Formulierung gefunden werden könne.

Im Anschluß an diese, auf persönlicher Initiative des Kanzlers beruhenden Vorgänge, führte der Reichskanzler noch folgendes aus:

Ohne Initiative der Deutschen Regierung seien sowohl der Belgische Gesandte, als auch der Englische Botschafter in Paris vorstellig geworden, um im Sinne einer Verständigung zu wirken.

Die Einstellung Frankreichs habe sich jedoch in allerletzter Zeit geändert. Zweifellos sei in den letzten Tagen eine Versteifung in Frankreich eingetreten. Sie finde ihren Niederschlag in einem neuen Pressefeldzug gegen Deutschland. In der französischen Presse und insbesondere im Temps wurden die folgenden Probleme erörtert11:

[302] Der Reichskanzler sprach sodann kurz über die Personenfrage bezüglich der Besetzung des Botschafterpostens in Paris15.

Er kam sodann nochmals auf die Aufgabe des passiven Widerstandes zurück und erklärte, daß die französische Formel, die dahin gehe, bezüglich der Vertriebenen von Fall zu Fall zu prüfen, ob die Rückkehr möglich sei, nicht annehmbar, und für die Bevölkerung nicht tragbar sei. Man müsse daran festhalten, daß

Der passive Widerstand könne nur aufgegeben werden, wenn wir von der Gegenseite eine Zusicherung erlangt hätten, die uns möglich mache, mit einer Erklärung an die Bevölkerung herauszukommen, etwa des Inhalts:

Nachdem von den Besatzungsmächten zugesichert worden ist, daß

1. die Vertriebenen zurückkehren können,

2. … (wie oben)

3. …

usw. haben wir den passiven Widerstand aufgegeben.

Falls der Gang der Dinge eine solche Lösung möglich erscheinen lasse, würde er sofort die Vertreter des besetzten Gebiets zu eingehender Besprechung nach Berlin zusammenberufen. Sollte eine vollkommene Ablehnung der deutschen Vorschläge erfolgen, dann müsse eine erneute Stellungnahme des Kabinetts erfolgen.

Der Herr Reichskanzler erwähnt im Zusammenhang damit, daß die Bayerische Regierung jeden Schritt der Reichsregierung aufmerksam verfolge, daß[303] sie aber, wie sich aus Rücksprache mit dem Bayerischen Gesandten ergeben habe, im wesentlichen ihr Vorgehen billige16.

Der Herr Reichsverkehrsminister berichtet kurz über die Lage der Eisenbahn im besetzten Gebiet. Falls der Betrieb im früheren Umfange wieder aufgenommen werden solle, würde es doch immerhin 5–6 Wochen dauern, ehe ein normaler Betrieb wieder eingerichtet sei.

Im Anschluß hieran bemerkte er, daß sich nach Nachrichten, die ihm aus der Pfalz zugegangen seien, die Stellungnahme der Franzosen zur Staatsform in Deutschland geändert habe. In französischen Kreisen seien Äußerungen gefallen, daß die Franzosen nicht mehr besonders daran interessiert seien, welche Staatsform Deutschland habe. Dieser Wandel sei zweifellos politisch bedeutungsvoll.

Der Herr Reichsminister des Innern billigt grundsätzlich die Ausführungen des Herrn Reichskanzlers. Er fährt dann fort: er habe kürzlich in Köln eine Rücksprache mit den Führern der Koalitionsparteien gehabt17. Bemerkenswert sei, daß die Deutschnationalen zur Sitzung der Arbeitsgemeinschaft nicht mehr erschienen seien. Mit den übrigen Herren der Arbeitsgemeinschaft habe er in den beregten [!] Fragen volle Einmütigkeit erzielt. Die letzte Sonntagsrede Poincarés habe eine starke Erschütterung hervorgerufen. Die Stimmung sei sehr pessimistisch. Er habe die Auffassung gewonnen, daß der passive Widerstand nicht mehr lange zu halten sei. Der passive Widerstand, so habe man ihm geraten, müsse auch dann aufgegeben werden, wenn keine Möglichkeit mehr bestehe, zu Verhandlungen zu kommen.

Die separatistische Bewegung sei in letzter Zeit stärker hervorgetreten, als bisher. In Aachen habe eine sehr ansehnliche Versammlung stattgefunden, in Trier eine größere Kundgebung. Sonntag für Sonntag fänden Zusammenkünfte der Sonderbündler statt18. Ernste Sorge bereite ihm ferner das Schicksal[304] der rheinischen Bahnen. Er glaube, daß die französische Regierung die rheinischen Bahnen nicht mehr aus der Hand geben wolle. Auch glaube er, daß eine völlige Rückkehr der Vertriebenen kaum zu erreichen sei. Gewisse Konzessionen müßten auch hier unter Umständen erwogen werden.

Die Zustände, die im besetzten Gebiet durch den passiven Widerstand in moralischer Beziehung hervorgerufen seien, seien recht betrüblich; schon wegen der weitgehenden Korruption sei eine Beendigung des passiven Widerstandes notwendig.

Er habe die Auffassung gewonnen, daß die Parteien für ihre Propaganda- und Aufklärungstätigkeit nicht über die genügenden Mittel verfügten. Er bitte daher die Reichsregierung, zu erwägen, ob man nicht die Kredite für die Industrie zu Gunsten der Parteien kürzen könne. Jedenfalls sei es durchaus notwendig, hier mit finanzieller Hilfe zur Hand zu sein.

Der Herr Reichsminister für die besetzten Gebiete stimmt der letzten Anregung des Herrn Reichsministers des Innern voll zu.

Der Herr Reichskanzler glaubt, daß das Kabinett diesem Gedanken der finanziellen Stützung der Parteien im besetzten Gebiet grundsätzlich zustimme. Er bitte den Herrn Reichsminister des Innern, mit konkreten Vorschlägen an den Herrn Reichsminister der Finanzen heranzutreten.

Er habe kürzlich aus London einen Brief erhalten, wonach man dort der Auffassung sei, daß Frankreich auch nach Aufgabe des passiven Widerstandes durch Deutschland keine beträchtlichen Vorteile erlange, daß bei den sich anschließenden Verhandlungen England ohne Zweifel die Frage der interalliierten Schuld anschneiden und einer territorialen Machterweiterung Frankreichs Widerstand entgegengesetzt werde.

Der Herr Reichskanzler verläßt sodann die Sitzung.

Der Herr Reichsarbeitsminister ist mit den Ausführungen des Herrn Reichskanzlers voll einverstanden. Er führt sodann folgendes aus:

Bitter empfinde er, die scharfe und teilweise gehässige Kritik, die in dieser Zeit in der Presse an dem passiven Widerstand und seiner Führung geübt werde. Er müsse betonen, daß bei der Finanzierung des passiven Widerstandes keineswegs leichtsinnig verfahren worden sei. Man habe bei der Kredithingabe im engsten Einvernehmen mit den Gewerkschaften in jeder Hinsicht zu bremsen versucht19.

[305] Der Herr Reichsminister für die besetzten Gebiete ergeht sich über die Taktik, die einzuschlagen sei, falls man den passiven Widerstand aufgeben müsse, ohne daß es mit der Gegenseite zu Verhandlungen käme. In diesem Falle dürfe unter keinen Umständen ein sang- und klangloses Aufgeben des passiven Widerstandes stattfinden20. Vielmehr müsse man vor aller Welt erklären, wir sind zwar gezwungen aus finanziellen Gründen den passiven Widerstand aufzugeben, wir können aber trotzdem die uns auferlegten Bedingungen nicht annehmen.

Der Herr Reichswirtschaftsminister stimmt zunächst den Ausführungen des Reichsarbeitsministers über die Kritik des passiven Widerstandes in der Presse durchaus zu. Der passive Widerstand habe zweifellos einen ungeheueren Erfolg gehabt und die Achtung vor Deutschland in der Welt befestigt. Was die bei Aufgabe des passiven Widerstandes einzuschlagende Taktik betrifft, so könne er dem Herrn Reichsminister für die besetzten Gebiete nur beipflichten. Er sei zudem der Auffassung, daß es den Franzosen nach Aufgabe des passiven Widerstandes wohl kaum gelingen werde, das Ruhrgebiet selbständig in der Form wiederherzustellen, daß es seine frühere wirtschaftliche Prosperität wieder erlange.

Der Herr Reichsminister der Finanzen stimmt den Ausführungen des Herrn Reichskanzlers vollinhaltlich zu.

Eine weitere Debatte sei gegenwärtig nicht erforderlich, da man erst den Erfolg der Schritte des Herrn Reichskanzlers abwarten müsse.

Im übrigen halte auch er eine finanzielle Stärkung der Parteien und der Presse im besetzten Gebiet für erforderlich21.

Fußnoten

²

S. die Unterredung des RK mit dem belg. Gesandten am 16.9.23 (Dok. Nr. 61).

³

S. hierzu auch Anm. 4 zu Dok. Nr. 62.

⁴

Conte Allessandro de Bosdari.

⁵

Sowohl Italien wie Jugoslawien erhoben Anspruch auf den Freistaat Fiume, der 1919 durch G. d’Annunzio für Italien besetzt worden war. Nach mehrfachen Wechseln der provisorischen Regierungen war Anfang März 1923 eine Kommission zusammengetreten, um die Grenzen des Freistaates festzusetzen und die Technik und Verwaltungsorganisation des Freihafens zu regeln. Nach erneuten Schwierigkeiten innerhalb der Kommission, die eine baldige Klärung der Probleme behinderten und der Weigerung Italiens, den Schweizer Bundespräsidenten als Schiedsrichter anzuerkennen, erklärte der Vorsitzende der Regierung von Fiume am 17.9.23 seinen Rücktritt. Daraufhin setzte die Italienische Regierung eine Exekutive mit diktatorischen Vollmachten ein. S. dazu Schultheß 1923, S. 336; vgl. auch diese Edition, Anhang Nr. 2, Anm. 5.

⁶

Die Unterredung Baldwins mit Poincaré fand am 19.9.23 in Paris statt (s. Schultheß 1923, S. 282).

⁷

Zur Unterredung des RK mit D’Abernon s. Stresemanns Aufzeichnung (Vermächtnis I, S. 127 f.).

⁸

Zur Unterredung mit de Margerie s. Dok. Nr. 62.

⁹

Sie dazu die Tagesnotizen Stresemanns vom 17. und 18.9.23 (Vermächtnis I, S. 124 f.) sowie D’Abernons Tagebucheintragung vom 19.8.23 (Botschafter …, S. 295).

¹⁰

Zur bisherigen Haltung des Vatikans und des päpstlichen Nuntius s. den Bericht des bayer. Gesandten beim Vatikan vom 7. Juli 1923, in: Das Kabinett Cuno, Dok. Nr. 213. Bei einer Unterredung zwischen Vertretern der Christlichen Gewerkschaften und dem päpstlichen Legaten Kardinal Testa hatte dieser Anfang Juli nach dem Eindruck der deutschen Arbeiterführer einseitig für die Franzosen und Belgier Partei ergriffen (R 43 I/214, Bl. 273–281; s. a. Das Kabinett Cuno, Dok. Nr. 114, Anm. 5).

¹¹

Der „Temps“ hatte mehrfach die Reparationsvorschläge Stresemanns als unzureichend zurückgewiesen und erklärt, daß die deutschen Steuerleistungen denen der Alliierten angepaßt werden müßten (Presseberichte in der „Zeit“ vom 14.–20.9.23).

¹²

Stresemann hatte in Stuttgart am 2.9.23 ausgeführt: „Auf keinen Fall gehe es an, daß Aufrufe gegen Steuerzahlungen erlassen würden. Wer in dieser Zeit eine Sabotierung der Steuer organisiere, gehöre hinter Schloß und Riegel. Mit vollem Recht könne man verlangen, daß die Steuern vereinfacht und übersichtlich gemacht werden“ (Schultheß 1923, S. 164).

¹³

„Temps“ hatte bezweifelt, daß die RReg. in der Lage sei, den Inhabern realen Kapitals, wie Industriellen und Banken, eine Hypothek aufzuerlegen. Indem Stresemann ferner die Rücknahme der alliierten Maßnahmen zur Sicherung der Reparationsleistungen fordere, mache er sich über die Welt lustig („Die Zeit“ Nr. 215 vom 18.9.23).

¹⁴

Bei einer Denkmalseinweihung in Dun-sur-Meuse hatte Poincaré am 16. 9. erklärt: „Unsere Rechte sind in Verträgen niedergelegt, die unsere Alliierten unterzeichnet haben. Es würde keine Sicherheit mehr in den Beziehungen der Völker geben, wenn abgeschlossene Verträge geleugnet würden. Weder einer neutralen Kommission noch internationalen Fideikommission, auch nicht einmal dem Völkerbund, dessen Aufgaben groß sind, hat der Vertrag von Versailles die Aufgabe zuerteilt, die Höhe der deutschen Schuld festzusetzen, oder die Bedingungen zu bestimmen, unter denen sie bezahlt werden soll, sondern einer besonderen Kommission, die Reparationskommission heißt, und deren Befugnisse Deutschland ausdrücklich anerkannt hat. Wenn man daran denkt, sie beiseite zu schieben, so geschieht dies, weil man glaubt, daß sie neuen Konzessionen wenig geneigt ist. Aber diese neuen Konzessionen würden den übernommenen Verpflichtungen zuwiderlaufen, und das ist Anlaß genug, daß wir uns dazu nicht hergeben. Wir haben Pfänder in der Hand, die wir behalten werden, bis wir Befriedigung erzielt haben“ („Die Zeit“, Nr. 215 vom 18.9.23; s. a. Schultheß 1923, S. 317).

¹⁵

Der dt. Botschafter in Paris Mayer war am 11.1.23 zurückgerufen und die Botschaft von dem Geschäftsträger Leopold von Hoesch verwaltet worden. Die Besetzung des Postens eines dt. Botschafters in Paris war in einer Unterredung zwischen dem frz. Botschafter und StS von Maltzan am 10.9.23 berührt worden. Auf Maltzans Frage, ob es stimme, daß in Frankreich auf eine Persönlichkeit wertgelegt werde, die dem wirtschaftlichen Leben nahestehe, hatte de Margerie erklärt, „daß Frankreich jedenfalls den größten Wert darauf lege, eine Persönlichkeit in Paris zu wissen, die unbedingt eine erstklassige Persönlichkeit wäre, die in den einzelnen Ländern gut bekannt wäre, von der Autorität ausginge und die sich in voller Übereinstimmung mit den Intentionen mit ihrer Regierung befände, so daß der Ministerpräsident sicher sein könne, wenn er mit dem Botschafter verhandle, auch von ihm die tatsächliche Auffassung der deutschen Regierung zu hören. Ich erwähnte ihm gegenüber die Namen von Schwabach und von Raumer, wobei ich bemerkte, daß ich selbst mit diesen Herren nicht über diese Frage gesprochen hätte, und daß ich nicht wüßte, ob sie bereit wären, nach Paris zu gehen, daß ich mir aber diese Frage durch den Kopf habe gehen lassen und daß mir dabei diese Namen eingefallen wären.“ Dazu hatte der frz. Botschafter gesagt, daß er von Raumer nicht kenne, wohl aber von Schwabach, der auch gute Beziehungen zu den frz. Banken habe (Pol. Arch.: NL Maltzan, Bis zum Aufruf). Im Februar 1924 wurde v. Hoesch zum Botschafter ernannt.

¹⁶

S. hierzu den Schriftwechsel zwischen bayer. Gesandtschaft in Berlin und RK (Dok. Nr. 57 u. 65) sowie Anm. 32 zu Dok. Nr. 59. Vgl. ferner die Rede des bayer. MinPräs. von Knilling in Tuntenhausen am 16.9.23 (Schultheß 1923, S. 171 ff.). Dem Vertreter der RReg. in München von Haniel erschien bemerkenswert, daß v. Knilling in Tuntenhausen vor dem Bauernverein „an verschiedenen Stellen sein Verständnis für die Politik des Herrn Reichskanzlers zum Ausdruck brachte“ (R 43 I/2233, Bl. 243).

¹⁷

S. Vermächtnis I, S. 128.

¹⁸

Eine erste große Kundgebung der Separatisten hatte am 15. August in Koblenz stattgefunden. Seither hatte sich diese Bewegung weiter ausgebreitet, nicht zuletzt unter dem Eindruck schlechter Versorgung mit Lebensmitteln und unzureichender finanzieller Maßnahmen durch das Reich. Schon am 25. August war von der Oldenburgischen Regierung des Landesteils Birkenfeld berichtet worden: „Dunkle Gerüchte von der Ausrufung der rheinischen Republik zirkulieren wieder einmal allenthalben“ (R 43 I/215, Bl. 75). In einem Bericht aus Gelsenkirchen vom 17.9.23, der der Rkei am 21.9.23 zugeleitet wurde, heißt es: „Über die separatistische Bewegung wurde aus dem Aachener und Koblenzer Bezirk mitgeteilt, daß man das Schlimmste befürchtet. Die Unzufriedenheit mit den Berliner Regierungsstellen, den preußischen sowohl wie den Reichsstellen sei so groß, daß es ein leichtes sei, diese Unzufriedenheit zur Verwirklichung separatistischer Ziele zu nutzen. Im Kreise Kreuznach sei, so wurde mitgeteilt, eine regelrechte Bewegung zur Selbständigmachung der Rheinlande im Gange, und zwar unter ausdrücklicher Ablehnung der Smeetschen und Dortenschen Pläne. Man wolle einen selbständigen Rheinstaat im Rahmen des Reiches“ (R 43 I/215, Bl. 130). Der pr. StKom. für öffentliche Ordnung teilte am 18.9.23 mit: „Die rheinische Sonderbewegung macht unter den Beamten, die auch über die unzureichende Besoldung, namentlich in den unteren und mittleren Gruppen, stark erregt ist, mehr Fortschritte. Ein Teil der Beamten scheut sich nicht öffentlich in den Wirtschaften oder bei öffentlichen Unterhaltungen, die rheinische Republik hochleben zu lassen und Propaganda dafür zu betreiben“ (R 43 I/215, Bl. 106).

¹⁹

Vgl. zur Kritik an der Reichshilfe für die Erwerbslosen im besetzten Gebiet Anm. 13 zu Dok. Nr. 60. Kritik war in der Presse (Berliner Tageblatt, Frankfurter Zeitung und Vossische Zeitung) an der Inanspruchnahme und Verwendung der Ruhrhilfe durch die Schwerindustrie geübt worden. Daraufhin sprachen am 24.9.23 als deren Vertreter Dr. Freund und Dr. Quaatz bei MinR Kempner vor und berichteten von der Entwüstung über diese Angriffe. Die Unterstützung für die Industrie sei nachweisbar geringer als nach der Belegschaftszahl gerechtfertigt. Sie forderten eine Stellungnahme der RReg., die vom Pressechef der RReg. als Verlangen nach einer einseitigen Stellungnahme zugunsten der Industrie verstanden wurde. Es schlug stattdessen einen von der RReg. zu erlassenden Aufruf vor, diesen Streit derzeit ruhen zu lassen, bis sich die Gelegenheit zu einer Nachprüfung ergebe. Darauf gingen die Industriellen nicht ein. Sie behielten sich nun vor, „das gesamte Material zu dieser Angelegenheit der Öffentlichkeit zu übergeben“ (R 43 I/222b, Bl. 135).

²⁰

S. Anm. 11 zu Dok. Nr. 59.

²¹

Zur Pressefinanzierung s. Dok. Nr. 71, P. 4.