Republikschutzgesetz.
Der Reichskanzler eröffnete die Besprechung.
Er stellte zunächst den anliegenden Entwurf eines Antrags1 zur Erörterung.
/742/ Der Abgeordnete v. Guérard warf die Frage auf, weshalb die Reichsregierung nicht ihrerseits einen Gesetzentwurf einbringe.
Der Reichskanzler erwiderte, daß er keine grundsätzlichen Bedenken dagegen habe.
Der Reichswirtschaftsminister wies auf die große Bedeutung dieser Frage hin. Nach seiner Ansicht sei ein Initiativantrag deshalb vorzuziehen, weil dann sofort der Reichstag mit dem Problem befaßt werden könne und es wahrscheinlich leichter möglich sei, den Entwurf möglichst rasch durchzubringen, als wenn die Reichsregierung einen Entwurf einbringe.
Der Abgeordnete Dr. Scholz (D.V.P.) führte aus, daß es seiner Fraktion auf den Weg nicht ankomme, auf dem man zum Ziele gelange.
Der Abgeordnete Graf Westarp (D.N.V.) sprach sich für den Weg eines Initiativantrages aus.
In dem gleichen Sinne äußerte sich der Abgeordnete Leicht (Bayer. V.P.).
Es wurde sodann der Inhalt des Entwurfs besprochen. Die anwesenden Parteiführer erklärten es für das zweckmäßigste, daß der § 23 des Republikschutzgesetzes überhaupt nicht genannt werde.
Der Abgeordnete Graf Westarp wies besonders darauf hin, daß es absolut noch nicht sicher sei, daß seine Fraktion für eine Verlängerung des § 23 zu haben sein werde.
Nach längerer Debatte über die zweckmäßigste Fassung der Ziffer II des Antragsentwurfs wurde der vom Reichswirtschaftsminister vorgeschlagenen Fassung zugestimmt:
„Der Reichstag wolle beschließen:
die Reichsregierung zu ersuchen, in Erwägungen darüber einzutreten, für welche Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der Republik ein Bedürfnis der Beibehaltung besteht und welche Vorschriften demgemäß in die Dauergesetzgebung übernommen werden sollen.“
Der Reichskanzler stellte zum Schluß fest, daß er auf folgende Weise weiter vorgehen werde. Er werde noch heute (12. Mai) um 3½ Uhr in einer Ministerbesprechung eine endgültige Vorlage zur Beschlußfassung bringen2 und sodann um 5 Uhr nachmittags den Entwurf in der vom Reichskabinett beschlossenen Fassung den Parteiführern unterbreiten3.