Text
4. Propaganda der Regierung zum bevorstehenden Volksentscheid.
Es wurden die aus der Anlage ersichtlichen Interviews des Reichskanzlers und des Reichsministers des Innern gebilligt4.
Fußnoten
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In der Anlage zu diesem Protokoll (R 43 I/1413, Bl. 245–246) befinden sich Zeitungsausschnitte mit Interviews des RK und des RIM zum bevorstehenden Volksentscheid über die Fürstenenteignung. In den Interviews sprechen sich Marx und Külz nachdrücklich gegen die entschädigungslose Enteignung des gesamten Fürstenvermögens aus, wie sie in dem kommunistisch-sozialdemokratischen GesEntw. vorgesehen war, über den im Volksentscheid abgestimmt werden sollte.
Beim Volksentscheid am 20.6.26 wurden 14,46 Mio Ja-Stimmen für den GesEntw. betr. „Enteignung der Fürstenvermögen“ abgegeben (Statistisches Jahrbuch 1926, S. 452 f.). Damit wurde die zur Annahme des verfassungsändernden GesEntw. erforderliche Zustimmung der Mehrheit der ca. 40 Mio Stimmberechtigten nicht erreicht.