Text
3. Entwurf eines Gesetzes über das deutsch-polnische Abkommen, betreffend die Überleitung der Rechtspflege im oberschlesischen Abstimmungsgebiet.
Das Kabinett stimmte dem Entwurf zu3.
Fußnoten
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Der Gesetzentwurf war mit Begleitschreiben des AA vom 4.5.1922 zur Beschlußfassung im Kabinett in die Rkei gelangt (R 43 I/363, Bl. 53-74); der Entwurf und eine erläuternde Denkschrift gelangt am 23.5.1922 in den RT (RT-Drucks. Nr. 4354, Bd. 373), wird hier in drei Lesungen am 30.5.22 verabschiedet (RT Bd. 355, S. 7700) und am 11.6.1922 verkündet (RGBl. 1922 II, S. 550).