4. Außerhalb der Tagesordnung: Angelegenheit Adenauer.
Der Reichskanzler machte vertrauliche Mitteilung über eine am gleichen Tage stattgehabte Besprechung mit dem Oberbürgermeister Adenauer, wonach der Genannte dargetan habe, daß er in der Angelegenheit betreffend angebliche Ablehnung der Französischen Regierung, über das modus vivendi im besetzten Gebiet weiterhin mit der Deutschen Regierung zu verhandeln, gutgläubig verfahren sei10. Ferner habe der Oberbürgermeister Adenauer den Antrag gestellt,/396/ mit Rücksicht auf die seitens der Rheinlandkommission erfolgte Ablehnung, die letzten Steuergesetze im besetzten Gebiete zuzulassen, nach dem 1. April weitere Überweisungen an die Gemeinden des besetzten Gebiets zu veranlassen.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß nach dem neuen Reichshaushaltsplan vom 1. April 1924 ab alle Einkünfte aus dem besetzten Gebiete voll in Rechnung gestellt seien. Es könnten daher nach dem genannten Termin keinerlei Überweisungen an die Gemeinden stattfinden, und jede Ausnahme von dieser Regel müsse aus grundsätzlichen Erwägungen vermieden werden. Er wolle dieses am darauf folgenden Tage Herrn Adenauer eröffnen.
Das Kabinett nahm diese Mitteilung ohne Widerspruch entgegen.