Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Stresemann I/II
Text
2. Innerpolitische Lage.
Der Reichskanzler berichtete über die Frage des Reichstagszusammentritts. Der Reichstagspräsident sei an ihn wegen der Frage des Zusammentritts herangetreten. Die Sozialdemokratische Fraktion werde außerdem morgen eine Sitzung abhalten, auf deren Tagesordnung die Frage des Zusammentritts des Reichstags stände. Die Lage sei so, daß, wenn von einem Drittel der Reichstagsmitglieder der Zusammentritt gefordert werde, dieser erfolgen müsse. Er stehe auf dem Standpunkt, daß es mit Rücksicht auf die innerpolitische Lage ausgeschlossen sei, daß der Reichstag jetzt zusammentrete. Jede Möglichkeit der Verständigung mit Bayern würde zweifellos damit vernichtet werden. Der Reichspräsident sei der gleichen Auffassung. Es sei aber zweifelhaft, ob es ihm gelänge, die Sozialdemokratische Fraktion in diesem Sinne zu beeinflussen. Falls ein Mißtrauensvotum im Reichstag eine Mehrheit fände, dann beständen nur zwei Möglichkeiten: Auflösung des Reichstags oder Kabinettskrise. Beide Möglichkeiten schienen ihm untragbar. Außerhalb des Reichstags beständen die Möglichkeiten
1. | der Fortdauer des jetzigen Kabinetts, |
2. | die irgendeines Kompromisses, |
3. | die einer außerparlamentarischen Lösung. |
Er bitte, sich darüber schlüssig zu werden, ob er es als Auffassung des Kabinetts betrachten könne, daß im Augenblick ein Zusammentritt des Reichstags unmöglich sei.
Die Beschlußfassung darüber wurde vertagt4.
Fußnoten
- 4
Der Ältestenrat des RT trat am 16.11.23 zusammen, um über den Zeitpunkt einer Plenumssitzung zu beraten. Diese fand erstmals wieder am 20.11.23 statt.
