Text
[1147] 7. Gesetzentwurf zur Änderung des Lichtspielgesetzes.
Dem Entwurf wurde zugestimmt. Der Reichsminister des Innern wird das Weitere veranlassen4.
Fußnoten
- 4
Der Entwurf (R 43 I/2498, Bl. 73) gelangt am 15.11.22 in den RT (RT-Drucks. Nr. 5260, Bd. 375), wird hier nach dritter Lesung am 7.12.1922 verabschiedet (RT Bd. 357, S. 9237) und am 23.12.1922 verkündet (RGBl. 1922 I, S. 26).