2) Richtlinien über die Schadloshaltung der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Reichs, der Länder und der Gemeinden in den besetzten und den Einbruchsgebieten.
Der Staatssekretär im Reichsministerium der Finanzen trägt den Inhalt der Vorlage vor4.
/203/ Der Herr Preußische Finanzminister beantragt in der Überschrift die Worte „und zwangsweise abgeschoben“ zu streichen5.
Außerdem beantragt er zu III c hinter das Wort „und Gemeinden“ die Worte „und sonstiger öffentlichrechtlicher Körperschaften“ einzufügen6.
Das Kabinett stimmt dem ersten Antrage zur Abänderung der Überschrift zu. Zu dem zweiten Antrage bemerkt der Staatssekretär im Reichsfinanzministerium daß er diesen Antrag zunächst einer Prüfung unterziehen müsse, da sich erhebliche neue finanzielle Belastungen daraus ergeben könnten.
Der Staatssekretär im Preußischen Handelsministerium bittet, zum mindesten die Handelskammern und Handwerkskammern unter III c einzugruppieren.
Der Staatssekretär im Reichsfinanzministerium beantragt, zunächst den Entwurf in der vorliegenden Fassung anzunehmen. Die Frage der Entschädigung der Beamten der Handwerks- und Handelskammern sowie der sonstigen öffentlichrechtlichen Körperschaften solle im Wege einer nachträglichen Ergänzung ohne besonderen Kabinettsbeschluß unter Berücksichtigung des preußischen Antrages erledigt werden.
Das Kabinett stimmt dem Entwurf und dem Antrage des Staatssekretärs im Reichsfinanzministerium zu7.