10. Außerhalb der Tagesordnung: Aufhebung des Gesetzes vom 17. Juli 1923 über Kündigungsverbot und Wiedereinstellungspflicht im besetzten Gebiet11.
Der Reichsarbeitsminister berichtete ferner, daß der Fünfzehnerausschuß des Reichstags der Aufhebung des Gesetzes vom 17. Juli 1923 über Kündigungsverbot/139/ und Wiedereinstellungspflicht im besetzten Gebiet durch Verordnung auf Grund des Ermächtigungsgesetzes zugestimmt habe.
Das Kabinett ermächtigte den Reichsarbeitsminister, eine entsprechende Verordnung zu erlassen12.