4. Behandlung der Aufwertungsfrage im Reichstagsausschuß1.
Der Reichsarbeitsminister teilte mit, daß es für das Reichsarbeitsministerium größte Schwierigkeiten mache, zu den Eingaben der Fraktionen Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme sei eigentlich nur möglich, wenn allgemeine Richtlinien über die einzuschlagende Politik vorlägen. Ohne solche könne eine positive Stellungnahme gar nicht eingenommen werden, und negative Kritik sei auch nur im beschränkten Umfange möglich. Es müsse erwogen werden, ob unter diesen Umständen die Beantwortung nicht hinausgezögert werden solle. Vor den Reichstagsferien werde der Ausschuß sowieso zu keinem Ergebnis kommen.
Staatssekretär Joel und Ministerialdirektor von Brandt wandten sich gegen die Auffassung, daß man jetzt den Reichstagsausschuß wiederum hinhalten könne. Die Stimmung sei dort nicht gerade freundlich. Eine positive Stellungnahme/944/ sei auch nicht notwendig. Die Ressorts sollten ihre Bedenken gegen die Vorschläge, die von den Fraktionen eingereicht seien, äußern. Darum werde man nicht herumkommen.
Der Reichswirtschaftsminister glaubte ebenfalls, daß man dem Reichstagsausschuß die Möglichkeit geben müsse, zu einem gewissen Abschluß der Vorprüfungsarbeiten zu kommen. Allerdings sei auch er der Meinung, daß dem Ausschuß Fingerzeige für eine positive Stellungnahme nicht gegeben werden können.
Der Vizekanzler hielt eine alsbaldige Entscheidung in der Aufwertungsfrage für notwendig.
Staatssekretär Zapf schloß sich der Auffassung von Staatssekretär Joel an und bat demzufolge, daß auch die positiven Andeutungen in dem Antwortentwurf des Reichsfinanzministeriums2 unterblieben.
Das Kabinett war der Auffassung, daß die Ressorts die zugesagte Mitarbeit aufrechterhalten sollen, daß dabei aber äußerst vorsichtig vorzugehen sei und insbesondere jede Andeutung einer positiven Stellungnahme zu unterbleiben habe. Richtlinien für eine positive Lösung könnten jetzt nicht aufgestellt werden3.