Außerhalb der Tagesordnung: Flaggenfrage1.
Staatssekretär Zweigert berichtete über den Verlauf der Besprechung am 5. 9. d. J. in der Reichskanzlei mit dem Vorstand des Vereins Berliner Hotels und verwandter Betriebe2. Aus dieser Besprechung sei hervorzuheben, daß, nach den Mitteilungen der Hotels, weder die Preußische Staatsregierung noch sonst eine Stelle die Hotels gebeten habe, am Verfassungstage zu flaggen. Keinesfalls hätte auch der Verein Berliner Hotels jemals den Entschluß gefaßt, am Verfassungstage nicht zu flaggen. Der Verein sei rein wirtschaftlicher Natur und verfolge nur wirtschaftliche Aufgaben3.
Vor Erlaß des sogenannten Boykottbeschlusses hätten sich weder die Preußische Staatsregierung noch der Berliner Magistrat mit dem Verein Berliner Hotels in Verbindung gesetzt. Sicherlich würde der Verein Berliner Hotels mit Rücksicht auf den bevorstehenden 80. Geburtstag des Herrn Reichspräsidenten4 eine Vermittlungsaktion der Reichsregierung sehr begrüßen. Der Verein habe das ziemlich klar zum Ausdruck gebracht und im übrigen betont, daß er keinesfalls die Reichsfarben boykottieren wolle, auch nicht am 2. Oktober. Der Verein habe weiter darauf hingewiesen, daß wohl die meisten seiner Mitglieder die Beflaggung wählen würden, die der Verein seinen Mitgliedern empfehle,/926/ wenn gesagt werden könne, daß die Empfehlung nach Fühlungnahme mit der Reichsregierung erfolge5.
Der Reichskanzler führte aus, daß es jedenfalls am besten sei, wenn die Berliner Hotels am 2. Oktober nur die Reichsfarben zeigten, sonst könne er es noch als tragbar ansehen, daß neben den Reichsfarben noch die Handelsflagge gehißt werde. Notfalls sei er (der Reichskanzler) bereit, mit den Hotels zu sprechen und diese Auffassung als seine persönliche Auffassung den Hotels mitzuteilen.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß der Reichskanzler die Verantwortung nicht allein tragen könne. Nach seiner Ansicht sei es am besten, wenn neben Schwarz-Rot-Gold auch Schwarz-Weiß-Rot gezeigt werde.
Der Reichsminister der Justiz widerriet dringend einem offiziellen Beschluß des Reichskabinetts in dieser Angelegenheit. Die Beantwortung des Schreibens des Preußischen Ministerpräsidenten, in dem dieser den Boykottbeschluß des Preußischen Staatsministeriums mitgeteilt und um Stellungnahme der Reichsregierung gebeten habe6, könne zunächst noch unterbleiben. Eine Antwort habe auch noch bis nach dem 2. Oktober Zeit. Es sei am besten, daß der Staatssekretär Zweigert mit den Hotels inoffiziell spreche, daß sie jedenfalls am 2. Oktober d. J. die Reichsfarben zeigten.
Der Reichspostminister äußerte sich im wesentlichen in demselben Sinne wie der Reichsminister der Justiz.
Der Reichskanzler stellte folgendes fest: Das Reichskabinett faßt in der Angelegenheit keinen Beschluß. Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß Staatssekretär Zweigert mit dem Vorstande des Vereins Berliner Hotels spricht und als seine persönliche Auffassung ungefähr ausführt, daß das Reichskabinett in dieser Angelegenheit eine Beschlußfassung ablehnen müsse, da es sich bei den Hoteliers um Privatpersonen handele, daß jedoch nach seiner persönlichen Ansicht die Reichsfarben unter allen Umständen am 2. Oktober gezeigt werden müßten.
Staatssekretär Zweigert will auch mit Staatssekretär Dr. Weismann in diesem Sinne sprechen7.