1. Außerhalb der Tagesordnung: [Presseveröffentlichungen zum Stinnesbrief vom 7. Oktober 1923.].
Der Herr Reichskanzler berichtet über die Darstellung der Verhandlungen der Großindustriellen des Ruhrgebiets mit dem General Degoutte in Düsseldorf in einem Teil der deutschen Presse. Insbesondere geht er auf den Artikel in der Deutschen Allgemeinen Zeitung ein, der von der Veröffentlichung eines Briefes des Herrn Stinnes an den Herrn Reichskanzler handelte. In dem Artikel heiße es, der Brief sei durch eine Indiskretion der Reichskanzlei an die Öffentlichkeit gekommen. Diese Nachricht sei völlig unzutreffend. Es sei einwandfrei festgestellt worden, daß von der Reichskanzlei nichts über den Brief an die Presse gelangt sei1. Der Wortlaut der zehn Fragen des Herrn Stinnes an die Reichsregierung sei von der Presse völlig anders wiedergegeben worden, wie in dem Schreiben an den Herrn Reichskanzler. Georg Bernhard habe auf telefonische Anfrage des Herrn Reichskanzlers die Vermutung ausgesprochen, daß der Brief von sozialdemokratischer Seite an die Presse gelangt sei. Eine Möglichkeit bestehe auch, daß er aus dem Rheinland gewissen Pressevertretern zugänglich gemacht worden sei. Jedenfalls sei es keineswegs aufgeklärt, wie die Telegraphen Union ihre Information über den Inhalt des Briefes erhalten habe2. Herr/525/ Stinnes würde veranlassen, daß in der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ das Bedauern darüber ausgesprochen werde, daß man hier ohne besseres Wissen die Schuld an der Veröffentlichung des Briefes der Reichskanzlei in die Schuhe geschoben habe. Vielleicht könne man auch einmal beim „Vorwärts“ Erkundigungen einziehen, wie diese Dinge in die Öffentlichkeit gekommen wären. Er, der Reichskanzler, habe nur dem Reichswirtschaftsminister, dem Reichsminister der Finanzen und dem Staatssekretär v. Maltzan Mitteilung von dem Briefe gemacht3.
Das Kabinett tritt nunmehr in die Beratung der Tagesordnung ein.