1. Außerhalb der Tagesordnung: Änderungen der Schlichtungsordnung.
Ministerialdirektor Sitzler trug kurz die wesentlichen Änderungen vor, welche der Entwurf einer Schlichtungsordnung bei den Beratungen des vorläufigen/123/ Reichswirtschaftsrats erfahren habe1. Von erheblicher Bedeutung sei lediglich die Beseitigung der Sonderreinigungskammern und -Senate und der Verzicht auf die Sonderbehandlung der gemeinnützigen Betriebe. In beiden Punkten beabsichtige das Reichsarbeitsministerium, sich dem einstimmigen Gutachten des Reichswirtschaftsrats anzuschließen.
Das Kabinett stimmt dieser Absicht zu.