[Sicherheitspakt, Räumungsfrage, parlamentarische Lage]
Der Reichskanzler teilte mit, daß er sich veranlaßt gesehen habe, festzulegen, in welcher Weise er, der Kanzler, von dem Memorandum2 seinerzeit Kenntnis genommen habe. Dies ändere nichts daran, daß er stets grundsätzlich der gleichen Auffassung gewesen ist wie das Auswärtige Amt. Der Unterschied der Auffassungen über das Zustandekommen habe aber besonders deshalb klar präzisiert werden müssen, weil gestern der Außenminister im Auswärtigen Ausschuß Ausführungen gemacht habe, die sich mit seiner Auffassung nicht deckten3.
/404/ Der Reichsminister des Innern gab die Erklärung ab, daß er der Veröffentlichung seines Briefes an Brüninghaus in der „Deutschen Zeitung“ völlig fernstehe4.
Nach diesen Mitteilungen wurde in die sachliche Erörterung der Sicherheitsfrage eingetreten.
Der Reichskanzler berichtete, daß zwei Fragen geklärt werden müssen:
1. Die Deutsche Volkspartei bereite die Einbringung einer Interpellation vor, in der die Regierung ersucht werde, zur außenpolitischen Lage Stellung zu nehmen5. Bis jetzt sei die Interpellation noch nicht eingebracht. Er habe den/405/ Vorstand der Partei gebeten, solange von der Einbringung abzusehen, bis das Kabinett dazu Stellung genommen habe6.
2. Die zweite Frage sei die, wie jetzt überhaupt praktisch-taktisch gegenüber der ganzen außenpolitischen Situation vorgegangen werden soll. Ein konkreter Vorschlag des Auswärtigen Amts liege allerdings noch nicht vor. Er glaube aber, daß auch ohne einen solchen die Herren in der Lage wären, sich zu dieser Frage zu äußern.
Der Reichsminister des Auswärtigen teilte die Beweggründe mit, die die Deutsche Volkspartei veranlaßt hätten, eine Interpellation über die außenpolitische Lage einzubringen. Die Führer der Deutschen Volkspartei seien heute im Auswärtigen Amt gewesen und hätten sich mit Ministerialdirektor Gaus darüber unterhalten, wie die Diskussion über die Interpellation gehandhabt werden solle. Schwierigkeiten sollten unter allen Umständen vermieden werden. Die Fraktion werde heute abend zusammentreten und den Beschluß über die Einbringung der Interpellation fassen. Eine Zurückziehung der Interpellation käme nicht in Frage. Etwas anderes wäre es, ob sich vielleicht die übrigen Regierungsparteien der Interpellation anschlössen. Der Wortlaut der Interpellation sei ganz allgemein gehalten7.
Der Reichsminister des Innern hielt das Vorgehen der Deutschen Volkspartei für sehr eigenartig. Er könne sich nicht vorstellen, was dabei herauskommen solle. Alle Motive, die für diese Handlung vorlägen, seien nicht derart, daß sie eine Entscheidung für den Außenminister forderten. Es sei nicht möglich, ihn und seine Fraktion für alle Handlungen der einzelnen Mitglieder der D.N.V.P. verantwortlich zu machen8. Auf jeden Fall würden aber die Schwierigkeiten durch die Einbringung einer Interpellation sicherlich nicht gemindert. Bei einem unglücklichen Ausgang werde die Verantwortung für das Scheitern der Partei zufallen, die die Debatte hervorgerufen habe.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß er nicht wisse, zu welchem Vorteil diese Aktion von einer Regierungspartei gemacht werde. Wenn die Opposition dies tue, dann wäre das zweifellos ein geschickter politischer Coup. Von einer Regierungspartei aus sei es jedenfalls nicht national gedacht und es bringe die Regierung in die größten Schwierigkeiten. Eine Klärung werde nicht herbeigeführt werden können, da ja noch gar keine Übereinstimmung konkret geschaffen sei. Eine Einbringung im gegenwärtigen Augenblick werde nur die/406/ Folge haben, daß das Memorandum zerpflückt und die Widersprüche aufgedeckt würden. Das bedeute ein innen- und außenpolitisches Unglück.
Der Reichskanzler wies darauf hin, daß heute die Lage noch nicht um einen Schritt weiter geklärt sei als beim Eintritt in die Verhandlungen im Auswärtigen Ausschuß. Die Gefahr bezüglich eines schlechten Ausganges sei also nicht behoben. Die Situation werde erst anders sein, wenn tatsächlich ein Schritt vorwärts gegangen sei. Es müsse also eine neue Tatsache geschaffen werden. Das sei aber so schnell nicht möglich; denn es komme doch nur die deutsche Antwortnote auf die Briand’sche Note9 in Betracht. Er habe außerdem die Sorge, daß, wenn diese Antwort jetzt schnell abgefaßt werden soll, die Regierung dann zweifellos von vornherein unter dem Druck einer gewissen Befangenheit stehe und sich dabei zu sehr von innerpolitischen Rücksichten leiten lassen werde.
Der Reichsminister des Auswärtigen wies gegenüber dem Reichsarbeitsminister darauf hin, daß ein Abrücken von dem Memorandum gar nicht in Betracht komme. Es wäre aber doch z. B. außerordentlich wichtig, im Anschluß an die gegenwärtige außenpolitische Debatte eine Entschließung aller Parteien des Reichstags mit Ausnahme vielleicht der Kommunisten herbeizuführen, die zum Ausdruck bringe, daß vor der Ausräumung gewisser Fragen, z. B. der Frage der Ruhrräumung, der Frage der Kölner Räumung, der Abschluß eines Sicherheitspaktes völlig ausgeschlossen sei. Das wäre aber kein Abrücken von dem Memorandum, sondern ein Zurückführen der bereits jetzt irregeleiteten Debatte auf die Grundsätze des Memorandums, und diese Klärung wäre jedenfalls sehr erwünscht. Dazu komme, daß in den Parteien nicht alle Abgeordneten zusammenzuhalten wären. Dann müßten wenigstens die übrigen feststellen, daß der eingeschlagene Weg der richtige sei. Er glaube, daß man dann schnell vorwärts komme. Auf die deutsche Antwort werde wohl die Einladung zu einer Konferenz kommen. Bei einer Konferenz müsse aber die Regierung sich auf eine unterstützende öffentliche Meinung berufen können.
Der Reichsarbeitsminister hegte die Befürchtung, daß die Entwicklung der Debatte gar nicht vorauszusehen sei. Er erinnere nur daran, was daraus werden solle, wenn die Ostfrage in die Debatte einbezogen würde. Die Opposition werde das Ergebnis sicherlich als Wendung in der Außenpolitik der Regierung buchen. Wie sei außerdem die Lage, wenn Vertrauens- oder Mißtrauensvoten gestellt würden? Ein Bruch müsse unter allen Umständen vermieden werden. Etwas ganz anderes wäre es, wenn eine neue Tatsache geschaffen sei.
Der Reichsminister des Auswärtigen erklärte, daß die Volkspartei damit einverstanden sei, daß die Erörterung der Interpellation erst stattfände, wenn die deutsche Antwortnote abgegeben sei.
Der Reichsarbeitsminister erwiderte, dann könne er nicht einsehen, warum denn jetzt die Interpellation eingebracht werden müsse. Die Sache sei noch nicht reif für das Plenum. Eine Regierungskrise müsse unter allen Umständen vermieden werden. Wollten vielleicht die Herren, die die Interpellation wünschten, die Linke wieder an die Regierung lassen?
/407/ Der Reichsminister des Innern war der Meinung, daß es richtiger sei, im stillen zu beruhigen. Wenn der Reichsminister des Auswärtigen einen Vorzug darin sehe, z. B. die Stellung des Reichstags bezüglich der Ruhrräumungsfrage und der Räumung von Köln festzulegen, so glaube er, daß sich der Reichstag nicht darauf beschränken werde. Seine Partei würde eine derartig selbstverständliche Forderung im übrigen im Reichstag gar nicht formulieren können. Es sei unvermeidlich, daß dann auch auf die Frage der Preisgabe der Grenze von Elsaß-Lothringen eingegangen werden müsse. Er glaube nicht, daß sich im Reichstag jemand fände, der öffentlich in einer Erklärung den Verzicht auf Elsaß-Lothringen ausspräche. Er bitte dringend, von der Interpellation abzusehen. Er könne verstehen, daß der Wunsch dazu bestehe, aber weder Zeit noch Gelegenheit dafür seien gegeben.
Der Reichskanzler war auch der Meinung, daß sich erst dann eine breite Mehrheit für die ganze Frage finden lassen werde, wenn der Pakt Tatsache geworden sei. Der Reichstag müsse, wenn er zu einer Erklärung gezwungen würde, eine vollendete Tatsache vor sich sehen.
Der Reichswehrminister hegte ebenfalls größte Sorge bezüglich des Ausgangs einer außenpolitischen Debatte im gegenwärtigen Zeitpunkt. Er gab zu, daß es unter allen Umständen sehr erwünscht sein müsse, im Parlament eine Unterstützung zu bekommen. Jetzt aber halte er die Situation noch nicht für reif. Die ganze Aktion stelle sich doch dar als ein Gegenschlag der Deutschen Volkspartei gegen die Deutsch-Nationale Partei. Die Position der Regierung sei sehr schwach. Es sei doch kein Geheimnis, daß die Sache formell durch den Reichsaußenminister allein eingeleitet worden sei und das Kabinett nicht dahinter gestanden habe. Ferner sei zweifellos, daß das Kabinett mit dem Memorandum nicht einverstanden gewesen sei. Durch die Beschlüsse in den letzten Tagen sei an sich diese Schwäche überwunden, die Vergangenheit sei erledigt, in Zukunft solle zusammengearbeitet werden, und zwar nicht auf der Basis der Briand’schen Note, sondern auf der Basis, wie sich jetzt das Kabinett die Erledigung denke10. Bei einer Aussprache im Plenum werde die Regierung sehr zurückhaltend sein müssen. Der Reichsminister des Auswärtigen werde z. B. nicht in der Lage sein, bezüglich Elsaß-Lothringens das zu wiederholen, was er im Auswärtigen Ausschuß gesagt habe. Wenn die Regierung später zu einem Pakt käme, und zwar zu einem Gesamtpakt, dann glichen sich Vorteile und Nachteile aus, und die ganze Sache bekäme ein anderes Gesicht. Heute sehe man in dem Memorandum nur die Tatsache des Verzichts. In dem Memorandum sei doch zum Ausdruck gebracht, daß Elsaß-Lothringen von Deutschland moralisch aufgegeben werde. Diese Frage könne in einer Diskussion nicht erledigt werden. Er sei der Meinung, daß am Ende einer jetzt stattfindenden Debatte im Plenum das Kabinett ein Mißtrauensvotum erhalte.
Der Reichskanzler wies auf die Erfahrungen hin, die die Regierung bei dem Londoner Abkommen11 gemacht habe. Unter welchem Sturm sei damals die Delegation nach London gefahren; und heute müsse doch jeder sagen, daß/408/ mit dem Londoner Pakt ein gewaltiger Schritt vorwärts gemacht worden sei. Allerdings habe damals eine Debatte im Plenum stattgefunden. Die Fragen seien aber nicht annähernd so heikel gewesen wie die jetzt zu erledigenden. Wenn die Regierung den Saldo in der Hand habe, dann könne sie erst vor den Reichstag treten.
Der Reichsarbeitsminister sagte, daß der Reichsminister des Auswärtigen die Debatte wünsche zur Stärkung der Stellung der Regierung in einer Konferenz. Diese Konferenz sehe er aber noch nicht.
Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, daß die Situation doch so sei, daß nicht nur England dränge, sondern auch Frankreich12. Der französische Botschafter habe den Befehl erhalten, zunächst nicht auf Urlaub zu gehen; einer Konferenz könnten wir uns nicht entziehen. Mit der neuen Antwort Frankreichs werde die Einladung zu einer Konferenz kommen. Eine Verbindung der Besprechung der Interpellation mit der Beantwortung der Briand’schen Note halte er für möglich. Die Regierung könne dies fordern und die Parteien würden dann danach handeln. Er müsse auch darauf hinweisen, daß, wenn die Deutsche Volkspartei keine Interpellation einbringe, dann aber doch eine außenpolitische Interpellation komme, und zwar von der Seite der Kommunisten13. Die im Auswärtigen Ausschuß zutage getretenen Differenzen wären bekannt und würden in der Öffentlichkeit besprochen werden. Das nage an dem Kabinett; durch eine Behandlung im Plenum werde diese Unterwühlung des Kabinetts verhindert. Die Interpellation solle ausklingen in einer allgemeinen Billigungsformel, der sich wahrscheinlich nicht einmal die Sozialdemokratie werde widersetzen können.
Der Reichskanzler bat zu erwägen, ob das Kabinett nicht doch an die Deutsche Volkspartei die Bitte richten sollte, die Beschlußfassung über die Einbringung der Interpellation zu vertagen, bis die deutsche Antwortnote vorliege. Danach könnte eine außenpolitische Debatte im Reichstag auf Anregung sämtlicher Regierungsparteien stattfinden.
/409/ Der Reichsminister des Innern glaubte nicht, daß auf unsere antwortnote bereits eine Einladung zu einer Konferenz erfolge. Was die Interpellation der Kommunisten anlange, so habe es ja der Ältestenrat in der Hand, darüber zu beschließen, wann diese behandelt werden solle. Die Regierung könne ja auch die Beantwortung ablehnen.
Der Reichsminister des Auswärtigen wies auf den Vorteil hin, der darin läge, daß bei dem Einbringen einer Interpellation durch eine Regierungspartei sowohl der Interpellant, als auch der, der das Schlußwort habe, einer Regierungspartei angehöre. Die Interpellation könne nicht zurückgenommen werden. Es sei nur möglich, daß die Parteien im Auswärtigen Ausschuß sich darüber verständigten, die Interpellation erst nach Vorliegen der deutschen Antwortnote zu behandeln.
Der Reichskanzler hielt es für möglich, daß eine erforderliche Beantwortung einer sozialdemokratischen Interpellation eine Wirkung auf Zusammenschluß der Regierungsparteien auslöse; wenn dagegen die Interpellation von einer Regierungspartei ausgehe, könne er sich diese Wirkung nicht vorstellen. Daß auch Frankreich auf Erledigung dränge, könne er sich aus der finanziellen Lage und der Entwicklung des Franken vorstellen.
Der Reichsarbeitsminister Eile läge nicht in unserem Interesse, sei vielmehr das Interesse der Engländer und vielleicht auch der Franzosen. Vorläufig sei er noch der Meinung, daß Frankreich uns nicht die Möglichkeit geben werde, einen annehmbaren Sicherheitspakt abzuschließen. Eile sei auch deshalb nicht notwendig, weil das besetzte Gebiet es nicht von uns fordere. Daher könne die Note in aller Ruhe durchgearbeitet werden. Diese Arbeit werde durch eine Interpellation von Regierungsparteien gestört. Die Beantwortung einer Interpellation der Opposition könne abgelehnt werden, nicht dagegen die einer Regierungspartei. Eine Krisis sei im gegenwärtigen Augenblick ganz untragbar. Wenn die Befürchtung gehegt werde, daß von der gegenwärtigen Stituation ein schleichendes Gift zurückbleibe, so könne dieser Wirkung doch durch eine freie Aussprache innerhalb der Fraktionen entgegengetreten werden. Die Deutsche Volkspartei könne sagen, sie halte an sich den Interpellationsgedanken aufrecht, werde sie aber erst nach Fühlungnahme mit der Regierung einbringen.
Der Reichskanzler sprach sich gegen den Gedanken eines grundsätzlichen Zögerns aus. Wenn es nicht bald gelinge, zu einem zufriedenen Europa zu kommen, werde ein wirtschaftlich sehr harter Winter uns beschieden sein.
Der Reichsarbeitsminister bestätigte, daß es nicht seine Auffassung gewesen sei, grundsätzlich zu zögern. Je später der Reichstag aber mit der Frage befaßt werde, desto unwahrscheinlicher werde eine Krisis sein.
Der Reichsminister des Innern sah in einem Hinauszögern insofern einen Vorteil, als man dadurch dem 15. August etwas näherkäme14.
Der Reichskanzler fragte den Reichsminister des Auswärtigen, ob es ihm nicht möglich wäre, im Sinne der Darlegung des Reichsarbeitsministers mit seiner/410/ Fraktion zu sprechen. Was die Behandlung der Note anlange, so sei er für größte Beeilung.
Der Reichsminister des Auswärtigen erklärte, er könne nur soweit gehen, seiner Fraktion anzuempfehlen, die Beratungen erst vorzunehmen, wenn sie von der Regierung gewollt werden.
Der Reichsminister des Innern teilte mit, daß er mit dem Abgeordneten Scholz bereits gesprochen habe und der Meinung sei, daß so ängstlich die Dinge nicht lägen. Beschlossen sei die Einbringung der Interpellation von der Fraktion noch nicht; er bitte darum, daß dem Reichsminister des Auswärtigen der dringende Wunsch des Kabinetts in die Fraktionssitzung mitgegeben werde, die Interpellation nicht einzubringen.
Der Reichsminister des Auswärtigen entgegnete daraufhin, daß er dann auch um eine Erklärung der Fraktion der Deutschnationalen Volkspartei bitten müsse, daß sie aus einer Nichtverwirklichung der Interpellationsabsicht der D.V.P. nicht unerwünschte Schlußfolgerungen zöge.
Der Reichsminister des Innern erklärte, daß ihm dadurch die Motive der ganzen Angelegenheit klargelegt worden seien. Er könne namens seiner Fraktion erklären, daß sie den Rücktritt des Reichsministers des Auswärtigen nicht fordere.
Der Reichsminister des Auswärtigen wies demgegenüber auf die Ausführungen von Abgeordneten der D.N.V.P. in der Presse, insbesondere auf die des Abgeordneten v. Freytagh-Loringhoven hin15.
Der Reichsminister des Innern bat zu unterscheiden zwischen den Ausführungen einzelner Abgeordneter und den Ausführungen der Fraktion16. Er bitte, ihn nicht für jede Äußerung eines einzelnen Abgeordneten verantwortlich zu machen. Weiter bitte er, ihn aber nicht in die Verlegenheit zu bringen, ein Votum seiner Partei im gegenwärtigen Augenblick zu extrahieren. Bezüglich der Nichtforderung eines Rücktritts bestehe Einmütigkeit der Parteileitung und er stelle jetzt schon die Einmütigkeit der Fraktion in Aussicht.
Der Reichskanzler erklärte daraufhin, daß es nunmehr gar nicht anders möglich sei, als daß er den Fraktionsvorsitzenden der D.V.P.17 zu sich bitte, um ihm von dem dringenden Wunsch des Kabinetts Mitteilung zu machen. Frage, ob diese Besprechung in einem größeren Kreise stattfinden solle.
Es wurde beschlossen, im unmittelbaren Anschluß an diese Stizung eine Besprechung mit dem Vorsitzenden der Deutschen Volkspartei, dem anheimgegeben/411/ werden soll, weitere Herren zu beteiligen, abzuhalten, an der von der Reichsregierung der Reichskanzler, der Reichsminister des Auswärtigen, der Reichsminister des Innern und der Reichsarbeitsminister teilnehmen werden18.
Was die materielle Erledigung der Sicherheitsnote anlange, so empfahl der Reichskanzler ein Ersuchen an den Reichsminister des Auswärtigen zu richten, dem Kabinett ehestens einen bestimmten Entwurf der Antwortnote als Grundlage für die Beschlußfassung des Kabinetts vorzulegen.
Das Kabinett war damit einverstanden19.
Es wurde beschlossen, ein dementsprechendes Kommuniqué zu veröffentlichen20.