/590/2. Weitere Behandlung der schwebenden Wasserstraßenpläne (Rundschreiben des Reichsverkehrsministers vom 28. Februar 1921 und 9. März 1921)3.
Nach Vortrag des Reichsverkehrsministers erklärte sich das Kabinett mit dem beabsichtigten Vorgehen hinsichtlich der Wasserstraßenpläne im ganzen einverstanden. Es wurde ferner beschlossen, in das Mantelgesetz zum Allgemeinen Staatsvertrage wegen des Überganges der Wasserstraßen auf das Reich die nachstehenden Bestimmungen aufzunehmen: „Die Reichsregierung wird ermächtigt, wegen Ausführung schwebender Wasserstraßenpläne mit den beteiligten Landesregierungen Verträge vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Geldmittel durch den Reichshaushalt abzuschließen4.“ Der Reichswirtschaftsminister bat, im Interesse der Arbeitsbeschaffung die Angelegenheit auf das schnellste zu fördern und Arbeiten so schnell als irgend möglich bereitzustellen. Das Kabinett unterstützte einstimmig diese Anregung. Eine Vorlage an den Reichswirtschaftsrat wurde nicht für notwendig erachtet.