1. Die weitere Behandlung der Minderheitenfrage im Völkerbundsrat.
Der Reichsminister des Auswärtigen legte dem Kabinett die vom Auswärtigen Amt fertiggestellten „Bemerkungen der deutschen Regierung zur Frage der Garantie des Völkerbundes für die Bestimmungen zum Schutze der Minderheiten“ vor1. […] Er führte hierzu im einzelnen aus, daß naturgemäß in der deutschen Denkschrift mit besonderem Nachdruck die „Assimilationstheorie“, d. h. das Verlangen nach völligem Aufgehen der Minderheiten in der beherrschenden Nation, abgelehnt werden müsse. Im übrigen sei ja auch Herr Chamberlain bereits von dieser Theorie abgerückt. Ferner müsse das Verlangen nach Einsetzung eines ständigen Minderheitenausschusses des Völkerbundes festgehalten werden. Man habe im Auswärtigen Amt zunächst daran gedacht, diese Forderung vorläufig durch das Verlangen nach einem zeitlich begrenzten Komitee zu ersetzen. Um jeden Zweifel auszuschalten habe er, der Reichsminister des Auswärtigen, es aber für notwendig gehalten, dieses Verlangen auch in der deutschen Denkschrift festzulegen2. Er habe ferner, wie dies von ihm schon in der gestrigen Ministerbesprechung ausgeführt worden sei, angeordnet, daß das taktische Ziel, entscheidende Entschließungen der Vollversammlung des Völkerbundes vorzubehalten, nicht in der Denkschrift zum Ausdruck kommen dürfe.
/547/ Staatssekretär Dr. Weismann erklärte namens der preußischen Staatsregierung die vom Reichsminister des Auswärtigen vorgenommenen Änderungen für besonders begrüßenswert3. Er stellte zur Erörterung, ob man die doch selbstverständliche Verpflichtung des Völkerbundes, den Minderheitenschutz zu garantieren, überhaupt erwähnen solle.
Der Reichsminister des Auswärtigen äußerte hierzu, daß die Erwähnung dieser Garantiepflicht ja nicht als Forderung, sondern als Feststellung geschehe. Eine solche Feststellung sei aber angesichts der zu erwartenden Anzweiflungen dieser Pflicht, namentlich durch die Staaten der kleinen Entente, sicherlich notwendig4.
Das Reichskabinett erklärte sich mit der vom Reichsminister des Auswärtigen vorgelegten Denkschrift einverstanden und billigte die vom Reichsminister des Auswärtigen vorgetragenen Gesichtspunkte für die weitere Behandlung der Minderheitenfrage.