Text
4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichswahlgesetzes.
Das Kabinett stimmte dem Entwurf zu4.
Fußnoten
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Der Entwurf (R 43 I/999, S. 171-189) gelangt am 20.10.1922 in den RT (RT-Drucks. Nr. 5092, Bd. 375), wird hier in drei Lesungen am 23.10.1922 verabschiedet und am 24.10.1922 verkündet (RGBl. 1922 I, S. 801).