2. Wahl des Präsidenten des Verwaltungsrats der Reichsbahngesellschaft.
Der Reichsverkehrsminister berichtete, daß der Präsident des Verwaltungsrats der Reichsbahn-Gesellschaft wiedergewählt worden sei, und daß er die Wahl nicht dem Reichsverkehrsminister, sondern Staatssekretär Dr. Meissner mitgeteilt habe. Dieser habe ihm den Dank und den Glückwunsch des Herrn Reichspräsidenten für weitere Amtsführung übermittelt4.
Der Reichspräsident habe das Recht der Bestätigung5. Sie werde nunmehr gegeben werden müssen. Allerdings hätte der Präsident des Verwaltungsrats dieses Genehmigungsrecht gelegentlich einer Vollsitzung des Industrie- und Handelstages ins Lächerliche gezogen. Er hätte den Wünschen der Reichsregierung regelmäßig Widerstand entgegengesetzt6. Auf die Forderung des Haushaltsausschusses, die Gehälter der leitenden Beamten der Reichsbahn herabzusetzen, sei auf sein Betreiben keine Antwort erteilt worden7./873/ Das gleiche gelte wegen einer Anfrage hinsichtlich der Leistungszulagen, die in unbekannten Größen unkontrolliert gegeben würden8.
Er halte es für geboten, eine Änderung des Reichsbahn-Gesetzes und seiner Satzung herbeizuführen. Sie könne im vereinfachten Revisionsverfahren erfolgen, sofern die Zahlungen nicht beeinträchtigt würden. Die Entscheidung treffe ein Ständiger Ausschuß von vier Mitgliedern. Er werde in diesem Sinne beim Kabinett eine Änderung des Reichsbahngesetzes beantragen9.
Der Antrag auf Bestätigung des Präsidenten sei von einem nachgeordneten Organ gestellt worden10. Nach seiner Auffassung sei der Vizepräsident hierzu verpflichtet. Er sehe darin ein beabsichtigtes Vorgehen gegen die Autorität der Reichsregierung. Er werde bei der Mitteilung der Bestätigung ersuchen, daß in Zukunft der zuständige Vizepräsident die Genehmigung beantragen möge.
Staatssekretär Dr. Meissner hielt die bisher abgegebene Erklärung nur für eine persönliche Äußerung.
Der Reichsarbeitsminister erklärte ebenfalls, daß es nicht möglich sei, mit dem gegenwärtigen Präsidenten auf die Dauer zusammenzuarbeiten. Es sei der wesentliche Grund gewesen, weswegen bei den Verhandlungen in Paris die jährliche Wahl gefordert und nach monatelangen Auseinandersetzungen zugestanden worden sei11.
Auch der Reichspostminister hielt es zwar für notwendig, die Wahl jetzt zu bestätigen, aber einen Wechsel bei nächster Gelegenheit vorzunehmen. Er hielt es für einen schweren Schaden, daß dies nicht früher geschehen sei. Die Reichsbahn müsse vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und nicht vom Erwerbsstandpunkt aus geleitet sein. Er halte es für unerträglich, daß ein Lieferant der Reichsbahn Vorsitzender ihres Verwaltungsrats sei. Seiner Auffassung nach sei die Elektrifizierung der Reichsbahn nicht zuletzt im Interesse und auf Druck des Präsidenten erfolgt. Die alten Lokomotiven ständen still. Die Entwicklung des elektrischen Betriebes sei noch in raschem Fortschreiten. Vielleicht könne bereits bei der Bestätigung auf die schweren Bedenken und die Möglichkeit alsbaldigen Wechsels hingewiesen werden.
Der Reichskanzler sprach sich ebenfalls für die Bestätigung auf 1 Jahr aus. Der Reichsverkehrsminister soll in der von ihm vorgeschlagenen Weise vorgehen.