2. Parlamentarische Lage.
Der Reichskanzler nahm Bezug auf die Besprechung am Vortage über Mittel und Wege, eine außenpolitische Debatte im Plenum des Reichstages am Freitag [25. 7.] zu vermeiden5. Die Zentrumsfraktion habe sich ausführlich mit dieser Frage befaßt und mehrere Vorschläge, die Debatte zu vermeiden, erörtert.
Nach einer ausführlichen Aussprache, an der sich der Reichskanzler, der Reichsminister der Finanzen, der Reichsarbeitsminister, der Reichswehrminister und der Reichspostminister beteiligten und in welcher verschiedene Vorschläge erörtert wurden, so z. B. durch eine Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 die Geltungsdauer des gegenwärtigen Etats zu verlängern usw., stellte der Reichskanzler Übereinstimmung des Kabinetts dahin fest, daß zu versuchen sei, die Fraktionsführer der Regierungsparteien und der Sozialdemokraten dafür zu gewinnen, entweder das Etatsgesetz von der Tagesordnung des 25. Juli abzusetzen oder vor Erörterung desselben das Haus zu vertagen6. Dies werde zwar eine schwierige Geschäftsordnungsdebatte zeitigen, sei jedoch/917/ der einzige Weg, die außenpolitische Aussprache zu vermeiden7. Im übrigen solle bei nicht rechtzeitiger Verabschiedung des Etatsgesetzes erforderlichenfalls kurze Zeit ohne Gesetz gewirtschaftet und hinterher Indemnität nachgesucht werden8.