1. Außerhalb der Tagesordnung: Mitteilungen des Reichsministers der Finanzen über Steuerverhandlungen mit den Ländern.
Der Reichsminister der Finanzen Er habe mit den Finanzministern der Länder über schwebende Steuer- und Finanzfragen verhandelt1. Die vom Reichspräsidenten auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung erlassene Notverordnung, welche eine Bindung in Bezug auf die Aufnahme von auswärtigen Anleihen für Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände an die Zustimmung des Reichsrats und des Reichsministers der Finanzen vorsehe2, hätten die Länder als rechtlich unzulässig bezeichnet. Man habe sich schließlich darauf geeinigt, einen Ausschuß zu bilden, welcher Richtlinien für die Aufnahme von auswärtigen Anleihen durch die Länder und Gemeinden aufstellen solle3.
Angesichts der dringenden Notwendigkeit einer sofortigen Steuersenkung habe er sich vorbehaltlich der Stellungnahme des Reichspräsidenten mit den Finanzministern der Länder auf eine Verordnung geeinigt, durch welche die seitens der Reichsregierung vorgesehenen Steuersenkungen herbeigeführt werden sollten4. Dadurch werde ferner die Weiterführung der ohnehin mit dem Ablauf des Kalenderjahres erlöschenden Einkommensteuer in dieser nunmehr ermäßigten Form bis zu einer gesetzgeberischen Regelung gesichert. Es werde/1164/ endlich seitens der Reichsregierung bis zum Ablauf des Rechnungsjahres eine Gewähr dafür übernommen, daß die die Grundlage der Länderhaushalte bildende Überweisung an Anteilen an Reichssteuern in den vier Monaten Dezember 1924 bis März 1925 nicht unter den Monatsdurchschnitt der beiden Monate August und September 1924 sinken würde.
Die Länderregierungen hätten gegenüber diesen Leistungen des Reichs darauf hingewiesen, daß vielfach durch die Senkungen der Reichssteuern die Gewerbesteuern der Länder und Gemeinden automatisch mitgesenkt würden. Sie hätten ferner erklärt, daß, soweit dies mit der Ausgleichung der Haushalte der einzelnen Länder nur irgendwie vereinbar sei, sie von sich aus eine Senkung von Ländersteuern mit tunlichster Beschleunigung vornehmen und entsprechend auf die Gemeinden wegen der Gemeindesteuern und der von den Gemeinden erhobenen Gebühren nachdrücklich einwirken würden. Er (der Reichsminister der Finanzen) sei sich darüber klar, daß eine Senkung der Steuern in manchen Ländern, z. B. in Mecklenburg und in Thüringen, sehr schwer möglich sein werde. Sehr vielen anderen Ländern gehe es jedoch finanziell recht gut. Wegen der vom Reich übernommenen Gewähr habe er keinerlei Bedenken. Sie werde nach seiner Ansicht, falls überhaupt, nur in den Monaten Februar und März 1925 praktisch werden, und da auch nur in geringem Umfange. Jedenfalls hätten die Länder ohne eine derartige Gewähr des Reichs sich wohl kaum mit dem Reich verständigt. Die Schuld für das Nichtzustandekommen einer Verständigung wäre dann nach außen hin auf das Reich abgeschoben worden.
Die Länder hätten noch erklärt, daß sie ihre Zustimmung nur mit Rücksicht auf den sonst entstehenden Notstand aussprächen und daß durch ihre Zustimmung zu der getroffenen Regelung ihrer grundsätzlichen Stellung zur Frage des Notverordnungsrechts des Reichspräsidenten und seiner dringenden Reformbedürftigkeit nicht vorgegriffen werden solle. Gegen den Hinweis darauf, daß die Zustimmung nur mit Rücksicht auf den sonst entstehenden Notstand ausgesprochen werde, habe er (der Reichsminister der Finanzen) keine Bedenken. Im übrigen sei auch er der Auffassung, daß das Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten klarer umrissen werden müsse. Er bitte das Reichskabinett, eine Verordnung des erwähnten Inhalts dem Reichspräsidenten vorlegen zu dürfen.
Das Kabinett erklärte sich hiermit einverstanden5.