5. Behandlung der Amnestieanträge im Reichstag.
Staatssekretär Joel teilte mit, daß in der Mittwochssitzung [7. 1.] des Reichstags verschiedene Amnestieanträge auf der Tagesordnung ständen18. Es erhebe sich die Frage, welche Stellung das Kabinett dazu einnehmen solle. Er halte es für zweckmäßig, wenn durch einen Antrag aus bürgerlichen Kreisen eine Verweisung der Anträge in die Geschäftsordnungskommission zu erreichen versucht werde.
Das Kabinett war damit einverstanden.
Staatssekretär Joel wurde beauftragt, die erforderliche Verbindung mit den Parteien aufzunehmen19.