1. Zollvorlage.
Staatssekretär Weismann teilte mit, daß in einer am Vormittage stattgehabten Sitzung des Preußischen Ministeriums sich eine Mehrheit für die Zollvorlage nicht ergeben habe1. Dies bedeute jedoch nicht eine grundsätzliche,/915/ sondern lediglich eine zeitliche Ablehnung. Nach Auffassung des Preußenkabinetts sei es gegenwärtig im hohen Maße unangebracht, die Zollvorlage im Reichstage einzubringen, vielmehr müsse man das Ergebnis der Londoner Konferenz zunächst abwarten. Die Preußische Regierung schlage daher vor, daß die Reichsregierung in der morgigen Sitzung des Reichsratsausschusses die Vertagung der Beratung beantrage2.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wies darauf hin, daß er durch dieses Ansinnen in eine sehr schwierige Lage gerate, denn es sei ihm nicht möglich, von sich aus einen derartigen Antrag zu stellen. Im übrigen könne mit der Einbringung der Vorlage nicht etwa bis zur völligen Durchführung der Gesetze zum Sachverständigen-Gutachten gewartet werden, weil alsdann zu befürchten sei, daß die Sozialdemokratische Partei das Gesetz zu Fall bringen werde. Die Vorlage im Reichstage müsse daher noch während der Zeit erfolgen, in der die Sozialdemokratie infolge ihrer Stellung zum Sachverständigen-Gutachten zur Unterstützung der Regierung gezwungen sei; am zweckmäßigsten also etwa zwischen der zweiten und dritten Lesung der Gesetze zum Gutachten. Gegen eine kurze Hinausschiebung der Beratung im Reichsratsausschuß habe er nichts einzuwenden, müsse jedoch darauf dringen, daß der Vertagungsantrag von Preußen gestellt werde.
Staatssekretär Weismann erklärte, daß dieses nicht angängig sei. Im übrigen sei die Preußische Regierung schon einmal in dieser Weise der Reichsregierung zu Hilfe gekommen.
Der Reichskanzler stellte fest, daß Preußen in dieser Angelegenheit durchaus loyal verfahren sei.
Nach einer weiteren Erörterung der Angelegenheit, an der sich der Reichskanzler, der Reichsernährungsminister, der Reichswirtschaftsminister, der Reichsverkehrsminister sowie die Staatssekretäre Bracht, Weismann und Joel beteiligten, stellte der Reichskanzler den Beschluß des Kabinetts gegen die Stimme des Reichsernährungsministers <und des Reichsaußenministers>3 dahin fest, daß der Staatssekretär in der Reichskanzlei das Büro des Reichsrats/916/ telefonisch dahin benachrichtigen solle, daß die Sitzung des Ausschusses mit Zustimmung des Berichterstatters auf den 1. August verlegt sei4.