Nr. 69
Aktennotiz über eine Besprechung beim Reichspräsidenten betreffend den Ausnahmezustand [16. August 1921]1
R 43 I/2703[, Bl. 75, Nachtrag Online-Ed.] Abschrift
Der Herr Reichspräsident hat heute mit dem Stellvertreter des Reichsministers des Innern, Staatssekretär Dr. Lewald, die Frage der Beibehaltung bzw. des Abbaus oder der Aufhebung des Ausnahmezustandes in Mitteldeutschland,/202/ in Ostpreußen2 und Bayern3 besprochen. Der Herr Reichspräsident hat hierbei – unter Betonung seines Einverständnisses mit dem Herrn Reichskanzler – sich dahin ausgesprochen, daß:
1.
	Der Ausnahmezustand in Mitteldeutschland mit Rücksicht auf die Berichte des Oberpräsidenten Hörsing bis auf weiteres beibehalten wird4.
	
2.
	Der Ausnahmezustand in Ostpreußen abgebaut wird, zunächst durch Aufhebung der die Versammlungen anmeldepflichtig machenden oder verbietenden Bestimmungen5.
	
3.
	Die alsbaldige Aufhebung des bayerischen landesrechtlichen Ausnahmezustandes durch den Reichspräsidenten erwogen wird.
	
In letzterer Beziehung betonte der Herr Reichspräsident, daß die Handhabung dieses Ausnahmezustandes durch die bayerische Regierung für die Reichsregierung kaum erträglich sei, da einerseits die unabhängige Presse wegen Verstößen gegen die Staatsautorität aus Anlaß verhältnismäßig harmloser Artikel verboten wurde, andererseits der „Miesbacher Anzeiger“ und der „Beobachter“ trotz ständiger schwerster Angriffe gegen die Reichsregierung und ihre einzelnen Mitglieder ungestört weiter erscheinen.
Staatssekretär Lewald wird das Weitere veranlassen, wegen des bayerischen Ausnahmezustandes wird er sich mit dem Vertreter des Bayerischen Gesandten beim Reiche in Verbindung setzen, ihn auf die Handhabung dieses Ausnahmezustandes in Bayern und darauf hinweisen, daß dieser Zustand für die Reichsregierung nicht erträglich sei, und ihm ankündigen, daß aus diesen Gründen der Herr Reichspräsident die Aufhebung des bayerischen Ausnahmezustandes beabsichtige6.