4) Deutscher Strafvollzug.
Der Herr Reichskanzler trägt vor, daß auf dem westfälischen Provinziallandtag8 Klage darüber geführt worden sei, daß die durch belgische Gerichte verurteilten Deutschen die Strafe in den belgischen Militärgefängnissen abbüßen müßten. Dies sei, habe man ausgeführt, bei der Art der Gefängnisse und der Behandlung daselbst eine furchtbare Härte, die gemildert werden könnte, wenn die Verurteilten die Strafen in deutschen Gefängnissen abbüßen könnten.
Der Reichsminister der Justiz hat aus rechtlichen und politischen Gründen die schwersten Bedenken gegen diese Anregungen. Eine Strafverbüßung in deutschen Gefängnissen sei nicht ohne Änderung der deutschen Gesetze möglich und würde Deutsche zu Bütteln der Belgier machen.
Das Kabinett tritt dieser Auffassung bei9, doch soll erwogen werden, durch Vermittlung eines neutralen Staates einzugreifen.