1. Außerhalb der Tagesordnung: Entwurf einer Pressenotiz über die Aufwertungsfrage.
Das Kabinett stimmte folgender Pressenotiz über die Aufwertungsfrage zu:
Die Regierung hat über die Aufwertungsgesetzentwürfe, deren endgültige Formulierung vor dem Abschluß steht, bereits vor einiger Zeit die notwendigen Besprechungen mit Parteivertretern begonnen. Diese haben durch die Vertagung des Reichstags eine Unterbrechung erfahren. Sie werden jedoch Anfang nächster Woche wiederaufgenommen und mit größtmöglicher Beschleunigung durchgeführt werden. Die Regierung wird sofort nach Abschluß der Besprechungen die Gesetzentwürfe den gesetzgebenden Körperschaften zuleiten1.