1. Parlamentarische Lage1.
Der Reichskanzler berichtete über den Antrag Düringer zur Aufwertungsfrage2 und wies darauf hin, daß es notwendig sein werde, die einzeln vorliegenden/407/ Anträge gemeinsam durchzusprechen und zwecks Beantwortung zu verteilen. Es sei generell erwünscht, daß das Kabinett täglich nach dem Plenum zusammenkomme, um die Lage im Reichstage zu erörtern und die erforderlichen Beschlüsse zu fassen.
Insbesondere hinsichtlich der Frage eines Vertrauensvotums müsse mit den Regierungsparteien Fühlung genommen und Beschluß gefaßt werden. Der Reichskanzler verlas den Entwurf eines Antrages betreffend ein Vertrauensvotum3; die Beschlußfassung wurde jedoch ausgesetzt.
Auf Anfrage des Reichskanzlers teilte der Vizekanzler unter ergänzenden Ausführungen des Staatssekretärs Zweigert mit, daß nach richtiger Auslegung der Verfassung die Annahme eines Mißtrauensvotums von seiten des Reichstags die Tätigkeit der Regierung an sich nicht unterbreche. Die Folge der Annahme eines solchen Antrages sei vielmehr, daß die Regierung gemäß Art. 54 RV verpflichtet sei, zurückzutreten. Beim Herrn Reichspräsidenten liege alsdann die Entscheidung über Annahme des Rücktrittsgesuches, bezw. könne der Herr Reichspräsident den zurückgetretenen Reichskanzler sofort neu berufen und ihm die Ermächtigung zur Auflösung des Reichstages erteilen.