Abänderung der Geschäftsordnung für den Reichstag.
Der Besprechung lag der beiliegende Entwurf zur Abänderung der Geschäftsordnung für den Reichstag zugrunde1.
Der Reichskanzler führte aus, daß er gegen den § 552, den Zusatz zu § 903 und gegen § 105 des Entwurfs keine Bedenken habe. Auch mit § 48 a des Entwurfs sei er einverstanden, es empfehle sich allerdings vielleicht, hinter „Gesetzentwürfen“ noch einzufügen „von Mitgliedern des Reichstags“.
Der im Entwurf vorgesehene Zusatz zu § 544 erscheine ihm nicht ganz bedenkenfrei. Die Fassung könne den Eindruck erwecken, daß ein Antrag auf Übergang zur Tagesordnung nicht mehr zulässig sei. Deshalb werde es sich empfehlen, im Zusatz zu § 54 Abs. 4 hinter „Billigungsanträgen“ einzufügen „bzw. eines Antrages auf Übergang zur Tagesordnung“.
Im § 68 a5 des Entwurfs falle ihm auf, daß nicht mehr ausdrücklich der 30. Juni als Schluß der Tagung festgesetzt sei. Dieser § falle am besten fort.
/840/ Im übrigen bedauere er es, daß der Entwurf nicht besondere Maßnahmen gegen den Abgeordneten vorsehe, der Beleidigungen ausspricht.
Staatssekretär Zweigert führt aus, daß die vom Reichskanzler gewünschten Zusätze zu § 48 a und zu § 54 bedenkenfrei seien.
Die Festsetzung eines Schlußtermins für die Tagung im § 68 a sei deshalb mißlich, weil auch Ausnahmen zugelassen werden müßten; deshalb sei die nunmehr im § 68 a vorgesehene allgemeinere Fassung vorzuziehen. Der § könne aber auch ganz fortfallen.
Besondere Maßnahmen gegen Abgeordnete, die Beleidigungen aussprächen, lehne das Parlament ab. Der Reichstag stehe auf dem Standpunkt, daß die nach der Geschäftsordnung möglichen Strafen ausreichen müßten. Im übrigen wolle der Reichstag entgegengesetzt seiner bisherigen Praxis nunmehr die Immunität grundsätzlich aufheben.
Auf eine Frage des Reichskanzlers erwiderte Staatssekretär Zweigert, daß die Folge eines Schlusses der Tagung des Reichstags u. a. darin bestehe, daß die Immunität der Abgeordneten aufhöre, und alle Anträge, Interpellationen, Gesetzentwürfe usw. erledigt seien.
Die Besprechung wurde sodann geschlossen6.