3) Verkehrsfragen.
Nach längerer Aussprache ergibt sich Übereinstimmung, daß passive Resistenz geübt werden soll. Es tritt die Auffassung zutage, daß dies besser sei, als durch offene Widersetzlichkeit die Eisenbahn alsbald in französische Verwaltung zu treiben. Die Frage wird morgen unter den beteiligten Ressorts weiter besprochen werden8.
4) Besprochen wird, ob zur besseren Verbindung mit dem Ruhrgebiet die Abordnung mehrerer Reichs- oder Preußischer Beamter notwendig ist. Für Preußen wird das Bedürfnis von Minister Siering verneint. Für das Reich die Abordnung von Geheimrat Brecht vom Reichskohlenkommissar für genügend erachtet.
Der Herr Reichsminister des Auswärtigen Dr. von Rosenberg erwägt Abordnung eines besonderen Vertreters.
/150/ 5) Für die zentrale Zusammenfassung der Fragen bei der Reichsregierung wünscht der Herr Reichskanzler möglichst fortdauernde Unterrichtung9.
6) Der Reichsminister der Finanzen Dr. Hermes regt an, die Zahlung der von den Franzosen in dem nach dem Rheinlandabkommen besetzten Gebiet angeforderten Markvorschüsse für Besatzungszwecke einzustellen.
Der Herr Reichsminister des Auswärtigen und der Herr Reichsminister der Justiz treten auf seine Seite10. Der Herr Reichsschatzminister und Staatssekretär Brugger äußern Bedenken.
/151/ Die Einstellung der Vorschüsse wird gebilligt11.
7) Der Herr Reichsminister der Justiz regt an, die Tätigkeit der Schiedsrichter in Paris einzustellen. Bedenken werden vom Wiederaufbauministerium erhoben.
Die Sache soll besonders zwischen den beteiligten Ressorts noch besprochen werden12.
8) Der Herr Reichskanzler bespricht Wirtschaftsfragen im Anschluß an die anfangs gemachten Erörterungen des Herrn Preußischen Ministerpräsidenten über Teuerung.
Der Herr Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft berichtet kurz über die Ernährungslage.
Der Herr Reichswehrminister wünscht Erlaß eines Gesetzes, das die Regierung zu besonderen Notmaßnahmen wirtschaftlicher Art ermächtigt.
Ergebnis: Gegen Schlemmerei und Alkoholmißbrauch soll morgen ein Rundschreiben der Reichsregierung herausgehen nach Vorberatung mit den Preußischen Ressorts13. Die Wirtschaftsfragen werden morgen weiter besprochen. Die Erlassung eines Ermächtigungsgesetzes soll morgen von den Referenten, danach von den zuständigen Ministern weiter geprüft werden14.
Nächste Sitzung Mittwoch [17. 1.] nachmittags 6 Uhr.