2. Entwurf einer Schlichtungsordnung1.
Der Reichsarbeitsminister erörterte die wichtigsten Punkte des Entwurfs2/503/ und gab der Auffassung Ausdruck, daß man unmöglich Strafbestimmungen3 in dem Gesetz vorsehen dürfte. Nur ein Land – Australien – habe derartige Strafbestimmungen vorgesehen und damit ein absolutes Fiasko erzielt.
Der Reichsminister des Innern hielt es für möglich, von Strafbestimmungen abzusehen, wenn die gemeinnötigen Betriebe4 aus der Schlichtungsordnung ausgeschaltet und in einem besonderen Gesetz geregelt würden, in dem man dann auch Strafbestimmungen vorsehen könne. Wenn jetzt aber bereits für die gemeinnötigen Betriebe in der Schlichtungsordnung eine Regelung getroffen würde, so sei es unmöglich, in einem besonderen Gesetz Strafbestimmungen einzuführen. Wenn die Schlichtungsordnung auch auf die gemeinnötigen Betriebe angewandt würde, würde er ressortmäßig ein besonderes Gesetz, das vom Reichsministerium des Innern auszuarbeiten sei, nicht in Aussicht nehmen. Jedenfalls müsse der Interfraktionelle Ausschuß noch einmal hierüber unterrichtet werden.
Der Reichswirtschaftsminister machte den Vorschlag, die Angelegenheit am nächsten Tage im Wirtschaftlichen Ausschuß zu besprechen. Ihm wurde vom Reichsarbeitsminister erwidert, daß es sich in der Hauptsache um eine politische Frage handele5. Der Reichswirtschaftsminister entgegnete, daß der Gesetzentwurf/504/ ohne Strafbestimmungen für die Deutsche Volkspartei nicht gut erträglich sei. Der Reichsverkehrsminister führte aus, daß der § 55 ohne Strafbestimmungen für die Eisenbahn nicht tragbar sei6. Der Reichsarbeitsminister wandte sich nochmals gegen die erneut von dem Reichswirtschaftsminister beantragte Vertagung, indem er auf die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit hinwies. Das Kabinett müsse endlich mit diesem längst in Aussicht gestellten Gesetz herauskommen. Der Reichswirtschaftsminister führte zur Begründung seines Vertagungsantrages aus, daß er erhebliche Bedenken gegen verschiedene Paragraphen des Entwurfs der Schlichtungsordnung hätte. Es sei s. E. in der augenblicklichen Situation nicht geboten, weiter zu verhandeln, und er bäte dringend, die Sache heute nicht zum Austrag zu bringen.
Staatssekretär Albert wies darauf hin, daß die Frage der Schlichtungsordnung eine grundlegende Frage bei der Bildung des jetzigen Kabinetts gewesen sei, wo man darüber übereingekommen wäre, den Entwurf vorzulegen.
Nach weiterer Erörterung wurde beschlossen, die Angelegenheit zu vertagen und am Freitag erneut im Kabinett zu erörtern7.