6. Außerhalb der Tagesordnung: Behandlung der Reichstagsvorlagen.
Staatssekretär Zweigert bat, daß die Vorlagen, die mit Zustimmung des Reichsrats dem Reichstag bereits einmal vorgelegt seien, nicht nochmals dem Kabinett zur Entscheidung unterbreitet würden. Dagegen müsse das Kabinett beschleunigt dazu Stellung nehmen, ob diese Vorlagen dem Reichstag wieder zugeleitet werden könnten, ohne daß nochmals der Reichsrat mit ihnen beschäftigt werde. Er bitte, diese Frage auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung zu setzen3.
Das Kabinett war damit einverstanden.