[Finanzausgleich]
Ministerpräsident Held wies auf die schweren Bedenken hin, die er gegen/438/ den Entwurf eines Finanzausgleichgesetzes1 habe. Wenn der Entwurf Gesetz werde, so blieben für Bayern überhaupt keine Mittel für kulturelle und sozialpolitische Aufgaben übrig. Die einstimmige Meinung der Bayerischen Regierung und des Landtages gehe dahin, daß der Entwurf des Finanzausgleichgesetzes finanziell für Bayern nicht tragbar sei2. Auch aus politischen Gründen sei der Entwurf unannehmbar. Er raube den Ländern jegliche Selbständigkeit und mache sie zu Provinzen des Reichs. Die vorgesehenen Kontrollmaßnahmen des Reichs3 bildeten eine unerträgliche Belastung. Es sei besonders schwerwiegend, daß gerade die jetzige Rechtsregierung einen derartigen Gesetzentwurf vorgelegt habe.
In finanzieller Hinsicht müsse Bayern eine größere Beteiligung an dem Aufkommen der Einkommen- und der Körperschaftssteuer verlangen. Die im Entwurf vorgesehene höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer4 sei ohne Bedeutung; die Umsatzsteuer sei eine absterbende Steuer. Dem jetzt vorliegenden Finanzausgleichsgesetzentwurf könne Bayern im Reichsrat nicht zustimmen.
Der Reichskanzler machte auf die außerordentlich schwierige finanzielle Lage des Reichs aufmerksam.
Der Reichsminister der Finanzen Es sei aus außen- und innenpolitischen Gründen unmöglich, jetzt ein Defizit im Reichsetat aufzuweisen. Das Dawes-Abkommen nötige die Reichsregierung zu äußerster Sparsamkeit, aber auch zur Ausschöpfung aller Einnahmequellen. Man dürfe nicht vergessen, daß einzelne/439/ Gemeinden, besonders im Westen Deutschlands, sehr wenig sparsam gewirtschaftet hätten. Die vorgesehenen Kontrollmaßnahmen sollten eine Art Drohung gegen die Gemeinden darstellen. Er müsse in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß der Wegfall des Besoldungssperrgesetzes am 1. April 1926 eine außerordentliche Gefahr bilde5.
Staatssekretär Fischer: Er wolle darauf hinweisen, daß in einem Bericht des Reparationsagenten Parker Gilbert zwei Themata besonders erörtert seien, der Ausgleich des Reichsetats und die Stabilität der Währung. Der Bericht hebe hervor, daß von dem Aufkommen der Reichssteuern ein zu hoher Betrag an die Länder fließe; wenn es uns nicht gelinge, den Etat zu balancieren und die Währung stabil zu halten, so würde kein amerikanischer Kredit mehr nach Deutschland gegeben werden6.
Ministerpräsident Held betonte zum Schluß, daß zum mindesten der Prozentsatz der Überweisung des Aufkommens von Einkommen- und Körperschaftssteuer erhöht werden müsse7.
Die Besprechung wurde hierauf geschlossen.