4. Duellfrage und Ehrenschutz.
a) Ehrenschutz.
Der Reichsminister der Justiz trug den Inhalt des Gesetzentwurfs vor8. Nach ausführlicher Debatte ermächtigte das Reichskabinett den Reichsminister/1231/ der Justiz, auf der Grundlage des Entwurfs unter Berücksichtigung der beschlossenen Abänderungen mit den Regierungsparteien zu verhandeln. Im besonderen soll auch der Reichsminister der Justiz die noch offengelassene Frage der Buße mit den Regierungsparteien besprechen9.
b) Duellfrage.
Staatssekretär Dr. Meissner führte aus, daß der Reichspräsident die vom Reichstag beschlossene Militärstrafgesetz-Novelle10 in ihrer jetzigen Fassung nicht ausfertigen und verkünden werde, da dieses Gesetz nicht mit verfassungsändernder Mehrheit zustande gekommen sei. Der Reichspräsident erblicke aber in diesem Gesetz eine Änderung der Reichsverfassung, da es ein Ausnahmegesetz gegen den Offizierstand darstelle und gegen den Grundsatz des Art. 109 der Reichsverfassung, daß alle Deutschen vor dem Gesetz gleich seien, verstoße11.
Der Reichsminister der Justiz erklärte sodann ohne Widerspruch, daß er diese Auffassung des Reichspräsidenten den Parteien umgehend mitteilen wolle.
Das Reichskabinett stimmte darauf dem vom Reichsminister der Justiz vorgetragenen Entwurf eines Gesetzes über die Bestrafung des Zweikampfes12 zu. Der Entwurf soll mit tunlichster Beschleunigung dem Reichstag zugeleitet werden13.