12. Außerhalb der Tagesordnung: Lage in Thüringen.
Staatssekretär Bracht berichtete über den Stand der thüringischen Verhandlungen17. Der von der Reichsregierung vorgeschlagene Ausschuß für Thüringen18 sei von beiden dortigen Parteigruppen beanstandet worden, von der Thüringischen Regierung sowie von den vereinigten bürgerlichen Parteien. Darauf seien gewisse formale Abänderungen zugestanden.
Nunmehr habe die Thüringische Regierung durch den Ministerpräsidenten Frölich telephonisch mitgeteilt, daß sie die von der Reichsregierung vorgeschlagene Regelung nicht annehmen könne, sondern einen Gegenvorschlag übermitteln werde. Es sei anzunehmen, daß der Gegenvorschlag eine Ablehnung des Vorschlages der Reichsregierung darstellen werde. Er rege nunmehr an, da der Vorschlag der Reichsregierung die äußerste Grenze des Entgegenkommens dargestellt habe, sich auf den Gegenvorschlag der Thüring. Regierung nicht einzulassen, sondern daraus lediglich die Ablehnung des Vorschlages der Reichsregierung festzustellen und den gefaßten Beschlüssen entsprechend dem Herrn Reichspräsidenten die Regelung der Angelegenheit auf Grund des Art. 48 RV vorzuschlagen.
Der Reichskanzler berichtete über die am gleichen Tage stattgehabten Vorstellungen einer Abordnung der vereinigten bürgerlichen Parteien und stellte sodann fest, daß das Ministerium im Sinne des Vorschlages des Staatssekretärs Bracht ihn ermächtige, an den Herrn Reichspräsidenten heranzutreten19.