Deutsch-polnische Handelsvertragsverhandlungen.
Reichsminister a. D. Dr. Hermes berichtete über den Verlauf seiner letzten Verhandlungen in Warschau1. Er habe den Polen am 14. Oktober eine Note überreicht, in der er die Sachlage vom deutschen Standpunkt klarlegte und den Wunsch aussprach, daß die Polen ihre Zugeständnisse näher angeben sollten2. Die Erfüllung der weitgehenden polnischen Wünsche wegen der Einfuhr von Fleisch und lebendem Vieh3 habe er bei den schwierigen deutschen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in Aussicht stellen können. Dagegen habe er angedeutet, daß hinsichtlich der Einfuhr von Schweinefleisch und Kohlen/155/ Verhandlungen über die im Stresemann-Zalesky-Abkommen4 gezogenen Grenzen hinaus möglich seien.
Der Leiter der polnischen Delegation5 habe nach Durchsicht der Note sofort erklärt, daß ihr Inhalt für Polen unbefriedigend sei, und wegen der Möglichkeiten des Entgegenkommens weitere Aufklärungen gefordert6. Darauf habe er geantwortet, daß sich die deutsche Regierung mit dieser Frage noch nicht erschöpfend befaßt habe, daß er aber in der angedeuteten Richtung erhebliche Möglichkeiten sehe. Er habe sich auch bereit erklärt, den von Herrn von Twardowski geäußerten Wunsch kontingentsfreier Einfuhr von Schweinen in die Fleischwarenfabriken und eines kleinen Kontingentes für lebende Schweine, der Reichsregierung zu unterbreiten7. Der Einfuhr von Schweinen in die Seegrenz-Schlachthöfe lege Polen keine große Bedeutung bei.
Herr von Twardowski habe ihm dann vor seiner Abreise zwei Noten überreicht. In der ersten erklärte Polen, daß es sich nicht um theoretische Auseinandersetzungen, sondern um eine praktische Lösung der schwebenden Fragen handele. Wenn Deutschland die wichtigsten polnischen Handelsartikel zur Einfuhr nach Deutschland nicht zulasse, so seien weitere Verhandlungen der Delegationen für den Augenblick gegenstandslos8. Kontingente ließen sich nicht mit veterinärpolizeilichen Erwägungen begründen.
Polen bitte, den bisherigen Standpunkt zu überprüfen.
/156/ In der zweiten Note werde um die Zustimmung zur Veröffentlichung der deutschen Note vom 14. Oktober 1928 und der polnischen Antwortnote darauf gebeten.
Er habe zugesagt, daß er hierüber die Entscheidung der Reichsregierung herbeiführen werde.
Nach polnischen Presseäußerungen gewinne es den Anschein, als wenn Polen von der vereinbarten Grundlage für einen allgemeinen Handelsvertrag abkommen und einen modus vivendi schließen wolle.
Er werde die persönliche Fühlung mit dem polnischen Delegationsführer aufrecht erhalten. Dieser habe anscheinend bei seinen Vorschlägen im Ministerrat entscheidenden Widerstand gefunden. Zwischen den Leitern der Rechtskommission9 habe eine Unterredung stattgefunden, in der der polnische Vertreter erklärt habe, die Verhandlungen könnten auch in diesen Fragen jetzt nicht fortgesetzt werden, würden aber hoffentlich alsbald wieder aufgenommen. Die Zwischenzeit wolle Polen benutzen, um seine Paß- und fremdenpolizeilichen Verordnungen zu revidieren. Änderungen der Bestimmungen würden dem deutschen Leiter des Rechtsausschusses mitgeteilt werden.
Ministerialdirektor Ritter führte aus, die brüske Form der Unterbrechung der Verhandlungen lasse darauf schließen, daß Polen aus außenpolitischen Gründen die Fortsetzung der Verhandlungen nicht wünsche10. Es seien drei Fragen zu entscheiden:
1. Ob die Berliner Mitglieder der Handelsvertragskommission zurückberufen werden sollten,
2. ob der Veröffentlichung des Notenwechsels zugestimmt werden sollte,
3. welche weiteren materiellen Zugeständnisse gemacht werden könnten.
Er schlage vor, die Berliner Mitglieder der Handelsvertragsdelegation sofort abzuberufen. Dabei könne Minister Hermes dem polnischen Verhandlungsleiter telegraphisch davon Kenntnis geben mit dem Hinweis darauf, daß es sich um eine vorläufige Maßnahme handele und daß inzwischen über die Möglichkeiten eines weiteren Entgegenkommens im Kabinett beraten werden solle.
Die Veröffentlichung des Notenwechsels sei materiell nicht bedenklich. Es sei aber ungewöhnlich, mitten in internationalen Verhandlungen einen Teil/157/ des Schriftwechsels bekanntzugeben. Die Polen könnten darauf hingewiesen werden mit dem Vorschlag, daß zu gegebener Zeit der gesamte Notenwechsel veröffentlicht werden sollte.
Eine Stellungnahme zu den materiellen Fragen sei noch nicht notwendig.
[Das RKab. erklärt sich mit den Vorschlägen des AA einverstanden.]