1. Entwurf des Steuervereinheitlichungsgesetzes1.
Der Reichsminister der Finanzen erläuterte die Vorlage2. Er stellte zur Erwägung, ihm die Ermächtigung zu erteilen, um eine Mehrheit im Reichsrat für den Gesetzentwurf zu gewinnen, dem Reichsrat gewisse Konzessionen zu machen. Diese Konzessionen sollen in dem Verzicht auf die vom Reichsrat abgelehnten Steuermeßzahlen und Steuermeßbeträge bestehen3. Der Reichsminister/158/ der Finanzen gab der Auffassung Ausdruck, daß der Charakter des Steuervereinheitlichungsgesetzes auch ohne diese Steuermeßzahlen und Steuermeßbeträge aufrechterhalten werden könne, wenn andererseits an der reichsrechtlichen Regelung der Freigrenzen und Staffelungen4 sowie der Befreiungen5 grundsätzlich festgehalten werde. Er sprach sich aus diesem Grunde für die Erteilung einer solchen Ermächtigung aus, sofern dadurch eine Zustimmung des Reichsrats zu dem Gesetz erzielt werden könne. Er bat ferner um die Ermächtigung, den Ländern im Wege von Verhandlungen gewisse Modifikationen in der Regelung der Freigrenzen und Staffelungen sowie der Befreiungen zuzugestehen.
Der Reichswirtschaftsminister trat demgegenüber sehr entschieden für das grundsätzliche Festhalten an der Regierungsvorlage ein und widerriet den vorgeschlagenen Konzessionen in grundsätzlichen Fragen. Gegen die erbetene Ermächtigung des Zugeständnisses von Modifikationen in Einzelheiten hatte er keine Bedenken. Er maß den Steuermeßzahlen und Steuermeßbeträgen insofern eine besondere Bedeutung bei, als sie wegen ihrer leichten Vergleichbarkeit eine indirekte Einwirkung auf die Höhe der Ländersteuern ermöglichen. Von einem Entgegenkommen dem Reichsrat gegenüber glaubte er, sich einen sachlichen oder taktischen Erfolg nicht versprechen zu können. Durch die Konzessionen auf grundsätzlichem Gebiet würden weder der Reichsrat befriedigt, noch die Wirtschaft6, noch irgend eine Partei des Reichstags.
/159/ Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft schloß sich dem Standpunkt des Reichswirtschaftsministers an.
Ebenso brachte der Reichsminister der Justiz zum Ausdruck, daß es nach seiner Auffassung für Konzessionen und Kompromisse über die Regierungsvorlage noch zu früh sei. Die Reichsregierung werde bei der Beratung des Gesetzes im Reichstag in eine unhaltbare Lage kommen, wenn sie schon im Stadium der Behandlung des Gesetzes im Reichsrat auf wesentliche Punkte der ursprünglichen Vorlage Verzicht leiste.
Der Reichspostminister führte aus, daß er vom Standpunkt seiner Partei aus nur empfehlen könne, den Abänderungswünschen des Reichsrats, hinter denen in erster Linie die bayerische Regierung stehe, weitgehend entgegenzukommen7. Das Grundziel der Steuervereinheitlichung lasse sich durchaus aufrechterhalten, wenn die vom Reichsminister der Finanzen vorgeschlagenen Konzessionen zugestanden würden. Eine starre Haltung der Reichsregierung gegenüber dem Reichsrat bei diesem Gesetzentwurf werde unter Umständen die Einstellung seiner Partei bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Bildung einer festen Regierungskoalition ausschlaggebend beeinflussen8.
Staatssekretär Dr. Popitz hielt ein Nachgeben gegenüber dem Reichsrat in dem vom Reichsminister der Finanzen vorgetragenen Sinne für taktisch richtiger. Er meinte, daß man die Bedeutung der Steuermeßzahlen und Steuermeßbeträge nicht überschätzen solle, da der Grundcharakter des Gesetzes als Steuervereinheitlichungsgesetz auch ohne sie aufrechterhalten bleibe.
Demgegenüber traten der Reichswirtschaftsminister und der Reichsminister der Justiz nochmals für die Aufrechterhaltung der Regierungsvorlage in ihrer ursprünglichen Form ein und empfahlen für den Fall abweichender Beschlüsse im Reichsrat den Weg der Doppelvorlage an den Reichstag.
Auch der Reichskanzler bezweifelte die Notwendigkeit eines Entgegenkommens gegenüber dem Reichsrat im jetzigen Augenblick.
/160/ Das Kabinett beschloß:
Vor der am 29. Oktober dieses Jahres stattfindenden Konferenz mit den Finanzministern der Länder könne eine abschließende Stellungnahme nicht eingenommen werden. In der Besprechung mit den Finanzministern sei
1.
	an den Steuermeßzahlen und Steuermeßbeträgen sowie an dem Art. III § 9 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Regierungsvorschläge festzuhalten9;
	
2.
	an der reichsrechtlichen Regelung der Freigrenzen und Staffelungen sowie der Befreiungen festzuhalten, jedoch mit der Maßgabe, daß der Reichsfinanzminister ermächtigt werde, hier im Wege der Verhandlungen mit den Ländern gewisse Konzessionen zu machen.
	
Der Reichsminister der Finanzen wurde beauftragt, dem Kabinett über das Ergebnis der Finanzministerkonferenz zu berichten10; das Kabinett behielt sich erforderlichenfalls nochmalige Beschlußfassung vor.